Irreführende Impf-Schreiben und Dienstwagennutzung: Gesundheitsministerin Nonnemacher räumt Fehler ein

Potsdam - Wegen des Versandes von Impfnachweis-Schreiben an mehr als 100.000 nicht vollständig Geimpfte im Land Brandenburg hat Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) Fehler eingeräumt. „Das ist misslich“, sagte Nonnemacher am Mittwoch auf einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtages. Nach Forderungen selbst aus der Kenia-Koalition und ihrer eigenen Fraktion lässt Nonnemacher nun prüfen, „ob wir dem entsprechenden Kreis Erstgeimpfter noch mal ein korrigierendes oder klarstellendes Schreiben irgendwie zukommen lassen“. Jedoch hätten viele inzwischen bereits eine Zweitimpfung. Nach offiziellen Angaben des Gesundheitsministeriums sind inzwischen eine Million Brandenburger vollständig geimpft, das sind 40 Prozent der Bevölkerung.

"Nicht so, dass falsche Impfnachweise versandt wurden“

In dem Schreiben an insgesamt 450.000 Brandenburger mit dem offiziellen Briefkopf des Ministeriums war Mitte Juni im ersten Satz bestätigt worden, dass sie „gegen das Corona-Virus vollständig geimpft worden“ seien. Zwischen 100.000 und 120.000 Empfänger hatten nach Angaben von Holger Rostek, Vizechef der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburgs (KVBB) zu diesem Zeitpunkt erst ihre Erstimpfung, was zumindest in dem beiliegenden digitalen EU-weit gültigen Impfnachweis mit dem QR-Code korrekt verankert war. „Es ist nicht so, dass falsche Impfnachweise versandt wurden“, sagte Nonnemacher.

Schreiben lässt Missbrauch zu, sagt Opposition

Doch allein das vom Gesundheitsministerium verschickte offizielle Anschreiben lässt Missbrauch zu. Es ist nach Schilderungen der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige (Linke) etwa beim Besuch von Restaurants in Berlin akzeptiert worden. Für die Opposition von Linke, Freie Wähler und AfD ist der Vorgang, der Unruhe im Land auslöste, ein weiterer Beleg für Impfchaos in Brandenburg. Die AfD forderte am Abend Nonnemachers Rücktritt.

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Nach den Aussagen von Nonnemacher war es eine bewusste Entscheidung, die Schreiben nicht nur an vollständig Geimpfte, sondern auch an Menschen mit lediglich Erstimpfungen zu verschicken. Dass sei kurzfristig entschieden worden. Laut Rostek haben Bundesgesundheitsministerium und Robert-Koch-Institut den Hinweis gegeben, dass es mit Blick auf etwa nötige Auffrischungsimpfungen wegen der Delta-Variante auch Nachweise der Erstimpfungen geben müsse.

© Christophe Gateau/dpa

Es sei aber versäumt worden, das Begleitschreiben zu überarbeiten, sagte Nonnemacher. Dafür trage am Ende sie die Verantwortung. Allerdings wies sie darauf hin, dass die digitalen Impfnachweise unbedingt noch vor den Ferien versandt werden sollten. Es sei eine Serviceleistung für die Bürger gewesen, diese Nachweise kostenfrei nach Hause zu schicken, damit sie nicht extra zur Apotheke müssen, so Nonnemacher. Brandenburg und Berlin seien Länder mit einem sehr frühen Ferienbeginn. Daher habe man besonders unter Zeitdruck gestanden. „Wir waren das erste Bundesland, dass das ermöglicht hat“, so Rostek. Eigentlich könne man das auch loben, so Nonnemacher. Linke-Oppositionsführer Sebastian Walter kritisierte das Management und die bisherige Kommunikation Nonnemachers. Er erinnerte daran, dass sie in einer Pressemitteilung zunächst von „wenigen Fällen“ gesprochen habe.

Nonnemacher bedauerte auch, dass sie unwissentlich bei einer Dienstwagenfahrt, wo sie statt ihres E-Autos den Benziner ihres Staatssekretärs genommen hatte, gegen die Richtlinie des Landes verstoßen hatte. „Das tut mir leid und dies wird auch nicht wieder vorkommen.“