Verlängerung wird geprüft: Was wird aus dem Tesla-Protestcamp in Brandenburg?

Die Linken-Europakandidatin Carola Rackete hat sich an die Seite der Waldbesetzer in der Nähe der Tesla-Fabrik in Brandenburg gestellt. „Eine Räumung der Waldbesetzung in Grünheide wäre fatal“, sagte die Klima- und Flüchtlingsaktivistin am Freitag. „Die Genehmigungen für das Protestcamp im Wald und die Mahnwache sollten bis Mai verlängert werden.“

Auch der geänderte Tesla-Bauantrag werde von der Bürgerinitiative abgelehnt, da der Wald zu einem Flickenteppich würde, sagte Rackete weiter. Man sorge sich zu Recht um das Trinkwasserschutzgebiet. „Wenn wir angesichts des Rechtsrucks das Vertrauen in die Demokratie stärken wollen, muss der Strukturwandel demokratischer gestaltet werden“, forderte die parteilose Aktivistin, die gemeinsam mit Parteichef Martin Schirdewan Spitzenkandidatin der Linken zur Europawahl ist.

An diesem Freitag läuft die angemeldete Zeit für das Protestcamp der Initiative „Tesla stoppen“ nahe der Elektroauto-Fabrik des US-Herstellers vor den Toren Berlins ab. Die Aktivisten hatten dort im Wald Ende Februar Baumhäuser errichtet. Ihr Ziel ist, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer Erweiterung des Tesla-Geländes zu verhindern. Laut Polizei ist die Versammlung bis 24.00 Uhr angemeldet, eine Verlängerung wird nach Polizeiangaben geprüft.

Nach Angaben der Initiative „Tesla stoppen“ halten aktuell „60 bis 80 Leute“ einen Teil des Landeswaldes in Brandenburg nahe dem Tesla-Werk besetzt, den das Unternehmen von Elon Musk im Falle einer Erweiterung seines Geländes roden will.

Solche Veranstaltungen muss die Polizei nicht extra genehmigen, sie können aber untersagt oder mit Auflagen versehen werden. Das Ziel der Aktivisten ist, eine Rodung des fraglichen Waldstücks zu verhindern. Bei einer Befragung vor drei Wochen hatte auch eine Mehrheit der Anwohner die Pläne von Tesla abgelehnt.

Angesichts der Widerstände hatte die Gemeinde Grünheide am Donnerstag auf ihrer Internetseite Vorschläge für eine neue Version des entsprechenden Bebauungsplans vorgestellt. Demnach sollen unter anderem statt der mehr als 100 Hektar, die ursprünglich zur Rodung vorgesehen waren, nur etwa 50 Hektar Wald gerodet werden. Die andere Hälfte bliebe erhalten. (dpa)