Brandenburg: GELD

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat bisher jedwede Überlegungen kategorisch abgelehnt, am BER private Anteilseigner ins Boot zu holen. Das hatte die Flughafengesellschaft 2015/2016 durchgespielt, als Variante, um nötiges Geld zu beschaffen. Die öffentliche Hand, so Müller, wolle schließlich wenige Jahre nach der Eröffnung mit dem Flughafen endlich selbst verdienen, Darlehen zurückerhalten. Einig sind sich Berlin, Brandenburg und der Bund bisher auch, dass keine öffentlichen Gelder mehr bewilligt werden. Doch nun steuert die Flughafengesellschaft der drei öffentlichen Eigner auf neue Finanzlücken zu. Monat für Monat, in dem der BER nicht eröffnet wird, werden Stillstandskosten für die Baustelle von rund 13 Millionen Euro fällig. Rund 2,5 Milliarden Euro sollte der neue Airport einmal kosten, vorsorglich 3,3 Milliarden Euro wurden bewilligt, die 2012/2013 ausgegeben waren. Inzwischen sind mit Finanzspritzen seit der geplatzten Eröffnung vor fünf Jahren – erst 1,2 Milliarden Euro, direkt von den BER-Eignern überwiesen, weitere 2,2 Milliarden Euro als öffentliche Gesellschafterdarlehen und öffentlich verbürgte Kredite – 6,6 Milliarden Euro bewilligt. Allerdings waren die noch so kalkuliert, dass der BER bis Mitte 2018 in Betrieb geht. Und auch der Businessplan – der EU im Notifizierungsverfahren vorgelegt – ging davon aus, dass der BER dann selbst Geld erwirtschaftet. Das wird er nicht. Stattdessen fallen bis 2020, mindestens bis dahin, monatlich neue Millionenausgaben an. Auch das Ausbauprogramm „Masterplan BER 2040“ ist – mit Ausnahme des neuen Billigterminals neben dem BER-Nordpier – nicht finanziert. Zwar konnte Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster jetzt verkünden, dass die Ratingagentur Moodys die Flughafengesellschaft weiterhin unter „A1“ einstuft, eine Top-Bewertung, sicher für Investoren, allerdings wegen der staatlichen Eigentümer. Wenn der BER eröffnet, wird die FBB die alten und neuen Milliardenkredite bedienen müssen. Wie die Erweiterungen bezahlt werden, mit 2,3 Milliarden Euro kalkuliert, ist völlig unklar.