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Tagesspiegel Plus
Gegen Extremismus im Staatsdienst: Brandenburger Landtag beschließt Beamten-Check
Die Regelung ist bundesweit einmalig: Für angehende Staatsdiener in Brandenburg wird mit einem Check geprüft, ob sie Verfassungsgegner sind. Eine Änderung sorgt für viel Kritik.
Von Marion Kaufmann
Ob Polizisten, Lehrer, Richter oder Staatsanwälte: Angehende Beamte werden in Brandenburg künftig auf Extremismusverdacht überprüft. Der Landtag in Potsdam beschloss am Freitag mit den Stimmen der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen und der Freien Wähler den auch innerhalb der Koalition lange diskutieren Verfassungstreue-Check. AfD- und Linksfraktion lehnten ihn ab.
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