BER-Desaster: Ganz große Ratlosigkeit

Potsdam/Berlin - Für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) steht nur eines fest: dass nichts feststeht. Weder ist ein Termin für die Inbetriebnahme absehbar, noch was die wiederholte Verschiebung der Eröffnung und die nötigen Umbauten an der Brandschutzanlage kosten werden. Dass das noch eine Weile so bleiben wird, wurde am Donnerstag bei der ersten Sitzung des neuen BER-Sonderausschusses des brandenburgischen Landtags deutlich. Es ist das dritte Aufklärungsgremium, das sich eigens mit dem Flughafendebakel beschäftigt. In Berlin gibt es einen Untersuchungsausschuss und auf Bundesebene eine Sonderkommission. Erst im Juni, wenn die Bestandsaufnahme der Mängel am BER beendet ist, könne ein neuer Eröffnungstermin genannt werden, sagte Technikchef Horst Amann. Bis zum Frühjahr soll zudem ein Gutachten klären, ob eine vorzeitige Erweiterung und Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn nötig wird. Zudem sollen Gutachter prüfen, ob am Flughafen Tegel am Terminal C ein Anbau gebraucht wird. Reparaturbedarf gibt es laut Amann in Höhe von zehn bis 20 Millionen Euro an der Start- und Landebahn, im Sanitärbereich, bei der Gebäudetechnik und Gepäckabfertigung.

CDU und Grüne reagierten enttäuscht auf die erste Sitzung des Sonderausschusses. Die Ergebnisse seien ernüchternd, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben. „Seit der Eröffnungsverschiebung im Mai letzten Jahres ist mehr als ein Dreiviertel jahr vergangen – und am BER ist man immer noch mit einer Bestandsaufnahme beschäftigt“, sagte Senftleben. „Mittlerweile kann leicht der Eindruck entstehen, dass Aufsichtsratschef Platzeck auf Zeit spielt.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Die unbefriedigende Situation am BER hält an, auch der Tausch des FBB-Aufsichtsratsvorsitzes hat bislang keine erkennbaren Fortschritte gebracht.“

Für den erst im Dezember beschlossenen Brandenburger Doppeletat hat das BER-Debakel konkrete Folgen. Ein Nachtragshaushalt ist wahrscheinlich. Angesichts der verschobenen Eröffnung sei eine Neuaufteilung der Mittel für 2013 und 2014 nötig, sagte Finanzminister Helmuth Markov (Linke). Bisher sind 444 Millionen Euro als Risikovorsorge für den Pannen-Airport eingestellt. Dessen Mehrkosten werden derzeit mit 1,2 Milliarden Euro veranschlagt; die Gesamtinvestitionen liegen bei 4,3 Milliarden Euro. Zum Umfang des Nachtragshaushalt konnte Markov nichts sagen. Das hänge vom noch zu erarbeitenden Wirtschaftsplan der Flughafengesellschaft ab, die momentan liquide sei. Zunächst seien geringere, 2014 aber höhere Ausgaben für den Flughafen zu erwarten. Am Ziel der rot-roten Koalition, ab 2014 keine neuen Schulden zu machen, werde nicht gerüttelt.

Die Flughafengesellschaft selbst bleibt vorerst führungslos – und das wohl mehrere Monate, wie Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) zugab. Ex-Fraport-Chef Wilhelm Bender kommt nur als Berater zweimal die Woche, Headhunter sollen nun Geschäftsführerkandidaten finden. Diese sollten Erfahrungen im „Flugwesen“ haben, sagte Platzeck. Der Verkehrsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sagte, der neue Geschäftsführer müsse über hinreichende Berufserfahrung verfügen. Die Personalfrage müsse schnell geklärt werden. „Es ist dringend notwendig, personelle Handlungsfähigkeit herzustellen.“ (axf/ctr/dpa)