Kreisreform in Brandenburg: Freie Wähler: Volksinitiative zur Kreisreform ist erfolgreich

Potsdam - Die Volksinitiative gegen die von der rot-roten Koalition geplante Kreisreform wird die erste Hürde aller Voraussicht nach nehmen. "Natürlich ist das Quorum erreicht, das ist ja kein Geheimnis", sagte der Sprecher der Gruppe von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, am Dienstag in Potsdam. Genaue Zahlen dürfe er zwar mit Blick auf die anderen Initiatoren noch nicht nennen, es handele sich aber um die "effizienteste und effektivste Unterschriftensammlung in der Geschichte Brandenburgs". Noch nie seien so viele Unterschriften pro Tag zusammengekommen.

Initiative will Unterschriften am 14. Februar überreichen

Notwendig wären 20 000 Unterschriften, damit der Landtag sich mit dem Anliegen der Reformgegner beschäftigen muss. Die gesammelten Unterschriften will die Initiative, hinter der neben den Freien Wählern auch CDU und FDP stehen, am 14. Februar im Landtag überreichen. Die Sammlung hatte am 1. November begonnen.

Rot-Rot will unter anderem die bislang kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel mit Landkreisen fusionieren. Mit der Zusammenlegung auf Kreisebene soll die Verwaltung für die kommenden Jahrzehnte fitgemacht werden. Auch die AfD sammelt Unterschriften, um die Reform zu stoppen. Sie war aber von der Gründung des Vereins hinter der Initiative ausgeschlossen worden. (dpa)