„Förderprogramm für die organisierte Kriminalität“: Brandenburgs Justizministerin gegen Cannabis-Legalisierung

Die vorgelegten Eckpunkte sind realitätsfern und gefährlich, sie sind ein Förderprogramm für die organisierte Kriminalität.“ Mit deutlichen Worten hat Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Wochenende Stellung gegen die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Pläne zu einer möglichen Cannabis-Legalisierung bezogen.

Geht es nach dem Sozialdemokraten, soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf in Zukunft straffrei bleiben. Erlaubt sein soll eine staatlich kontrollierte Abgabe der Drogen mithilfe von Vereinen sowie ein privater Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen. Später soll in Modellregionen auch ein Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte stattfinden.

Ministerin fürchtet Gefährdung Jugendlicher

„Die vorgelegten Eckpunkte lassen nicht erkennen, inwieweit der Schutz junger Menschen vor schädlichem Cannabiskonsum gewährleistet werden soll oder kann“, sagte Hoffmann am Wochenende dieser Zeitung. Es sei wissenschaftlich belegt, dass der Konsum von Cannabis die Gehirnstrukturen gerade junger Menschen angreife und die Gehirnentwicklung negativ beeinflusse. Die nachweisbaren Folgen reichten von einer deutlichen Zunahme von Psychosen bis hin zu schizophrenen Erkrankungen.

„Neue Studien, wonach die Gehirnentwicklung junger Menschen im Alter von 18 Jahren noch nicht abgeschlossen ist, blieben bei der vorgesehenen Altersgrenze von 18 Jahren unberücksichtigt“, sagte Hoffmann. „Wie eine Gefährdung Jugendlicher oder junger Erwachsener wirksam verhindert werden kann, das ist die entscheidende Frage, die im Eckpunktepapier nicht beantwortet wird.“

Hinzu komme, dass nicht ersichtlich sei, „wie die mit einer Legalisierung des Cannabisbesitzes erfahrungsgemäß einhergehende Nachfragesteigerung durch die nicht gewinnorientierten ‚Cannabis-Clubs‘ oder die ‚Modellvorhaben kommerzieller Lieferketten‘ auch nur annähernd gedeckt werden könnte“, sagte die Ministerin. „Absehbar wird die steigende Nachfrage zu einer Stärkung des illegalen Marktes und entsprechender krimineller Strukturen führen.“

Die Entwicklung in den Niederlanden zeige, dass eine Teillegalisierung von Cannabis der organisierten Kriminalität neue Spielräume und Geschäftsfelder eröffnen und die illegalen Gewinnmöglichkeiten maximieren werde.

Linke für schnellere Freigabe

Die oppositionelle Linke in Brandenburg hatte sich dagegen bereits am Mittwoch für eine noch schnellere Cannabis-Freigabe ausgesprochen. „So könnten viele Strafverfahren wegen des Besitzes von Kleinstmengen eingestellt und Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei von Tausenden Verfahren entlastet werden“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block. Die Verfahren gegen einfache Konsumenten machten mehr als 80 Prozent aller Strafverfahren wegen Cannabis aus.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher Thomas Domres kritisierte zudem, dass auch nach dem neuen Entwurf Produzenten von Nutzhanf unter das Betäubungsmittelgesetz fielen. Dies sei „enttäuschend“, so Domres. Nutzhanf könne „als regionales Produkt und für den Klimaschutz eine große Rolle spielen .“