BER-Desaster: Flughafen-Aufsichtsrat soll mit Experten gestärkt werden

Berlin - Nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen zeichnet sich eine Stärkung des Aufsichtsrats durch externe Fachleute ab. Diese soll, wie es aus Kreisen der Bundesregierung hieß, Controlling und Projektsteuerung betreffen. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), bislang stellvertretender Chef des Kontrollgremiums, kann wohl damit rechnen, vom Aufsichtsrat als dessen Vorsitzender gewählt zu werden. Vor der Sondersitzung des Gremiums am Mittwoch, dem 16. Januar, gibt es aber auch andere Überlegungen.

Der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hatte mit Platzeck verabredet, dass der Brandenburger den Berliner an der Spitze des Aufsichtsrats ablösen soll. Die 8 der insgesamt 15 Aufsichtsratsmitglieder aus den beiden Ländern könnten Platzeck mit ihrer Mehrheit durchsetzen.

Aus Kreisen der Flughafen-Gesellschafter hieß es am Donnerstag, eine Entscheidung des Aufsichtsrates über die Besetzung seines Vorsitzes bleibe abzuwarten. Die Koalitionspartner SPD und CDU im Land Berlin sprachen sich dafür aus, den Aufsichtsrat mit Experten zu verstärken. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg hätten sich darauf verständigt, die externe Expertise für den Aufsichtsrat auszubauen. Das werde das Controlling und die Projektsteuerung betreffen.

Die drei Anteilseigner hatte am Vortag erklärt, sie wollten gemeinsam „das Flughafenprojekt erfolgreich zu Ende zu bringen“. Alle Entscheidungen für eine schnellstmögliche Fertigstellung und Eröffnung des Airports sollten einvernehmlich getroffen werden, teilten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wowereit und Platzeck nach Beratungen zum weiteren Vorgehen mit.

Wowereit wies am Donnerstag in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses Rücktrittsforderungen der Opposition zurück. „Ich gehöre zu denjenigen, die nicht weglaufen und sich der Verantwortung stellen“, sagte er. Die Opposition hatte einen Misstrauensantrag gegen Wowereit eingebracht, um ihn zu stürzen. Über den Antrag wird am Samstag in einer weiteren Sondersitzung abgestimmt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist mit einer Ablehnung zu rechnen.

Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß sagte, die politischen Entscheidungsträger müssten im Flughafen-Aufsichtsrat bleiben. „Trotzdem haben wir uns darauf verständigt, dass der Aufsichtsrat auch um zusätzliche Experten verstärkt werden soll“, sagte Stöß am Donnerstag im Deutschlandfunk. CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte dazu im Parlament: „Denn wir wollen ja Leute, die die Probleme lösen.“

FDP-Chef Philipp Rösler sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) zu Wowereit: „Er hat definitiv seine Verantwortung im Aufsichtsrat nicht wahrgenommen. Seine politische Zukunft liegt jetzt in der Hand der SPD.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte einen personellen Neuanfang: „Der Berliner Flughafen braucht jetzt einen Feuerwehrmann wie Red Adair“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“ (Donnerstag). Dem Airport helfe nur noch ein Macher von außen mit Sachverstand und schnellem Organisationsvermögen, fügte er hinzu.

Der ehemalige Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa warnte bereits vor dem nächsten Desaster. Das „steht bevor, wenn der BER auf Grundlage der jetzigen Planung in Betrieb geht. Der BER wird in dieser Form nicht in der Lage sein, die Nachfrage abzudecken. Die Kapazitäten reichen nicht aus, um die jährlich steigende Zahl an Passagieren abzufertigen“, sagte Faulenbach da Costa der „Berliner Morgenpost“ (Donnerstag). dpa