Brandenburg: Flüchtlingsheime erneut auf Prüfstand

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will die Standorte zur Aufnahme von Flüchtlingen nochmals prüfen. Er werde sich anschauen, ob die Größe einzelner Domizile für die jeweilige Region verträglich sei, sagte Schröter am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich werde mich in die Argumente hineinarbeiten, um auch für mich die Sicherheit zu gewinnen, dass die Entscheidungen richtig abgewogen waren. Denn ich muss sie am Ende den Menschen vermitteln“, so der Minister.

Brandenburg muss dieses Jahr rund 6100 Flüchtlinge aufnehmen, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Schröter geht angesichts der internationalen Krisenherde von weiter steigenden Zahlen aus. Für 2016 rechnet er mit bis zu 1000 Asylsuchenden monatlich im Land. Aufgrund dieser Prognose seien die für Unterbringung nötigen Finanzen für den Doppelhaushalt 2015/16 angemeldet worden.

Im Kreis Märkisch-Oderland wird derzeit intensiv nach einer vorübergehenden Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung gesucht. Zunächst war am Dienstag eine Jugendherberge in Buckow im Gespräch. Inzwischen gebe es aber einen Alternativvorschlag, teilte das Innenministerium mit. Weder das Ministerium noch der Kreis machten dazu nähere Angaben.

Bei der Überprüfung klammert Schröter auch den Standort Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) nicht aus, wo die ehemalige Lausitz-Kaserne genutzt werden soll. Knapp 800 Asylbewerber sollen dort vorübergehend Platz finden.

Schröter, früher Landrat im Kreis Oberhavel, will bei seinen Entscheidungen die Belange der Kommunen stärker berücksichtigen. „Ich möchte von dem jetzigen Zustand des Reagierens in einen Zustand des Agierens kommen“, sagte der Minister. Darum sollten so viele Unterkünfte geschaffen werden, dass das Land künftig über eine kleine Reserve an Plätzen verfüge. Zudem will Schröter den Städten und Gemeinden etwas Zeit verschaffen, um die Domizile herzurichten. Die Kaserne als Erstaufnahmeeinrichtung könne dabei möglicherweise helfen. SPD-Fraktionschef Klaus Ness betonte noch einmal, dass es keine Zeltlösungen geben werde. Container würden aber in einigen Fällen wohl notwendig sein.

Die Fraktionschefin der Linken, Margitta Mächtig, sprach dagegen von einer „Bequemlichkeit der Verwaltung“, die in einigen Landkreisen herrsche. Sechs Kreise hätten noch nicht die in diesem Jahr notwendige Zahl an Plätzen in Übergangsheimen geschaffen, kritisierte Mächtig. Mit Blick auf die Flüchtlingszahlen sagte sie: „Ich glaube, wir haben es hier mit einer Form der Völkerwanderung zu tun.“

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jan Redmann warnte die Linken-Politikerin vor der Verwendung des Begriffs „Völkerwanderung“. „Frau Mächtig schürt damit Ängste, die mit den Realitäten überhaupt nichts zu tun haben.“ Die CDU will an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schreiben, um für einen Runden Tisch zur Flüchtlingspolitik zu plädieren.

Die Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher zeigte sich zufrieden: „Ich finde es gut, wenn der Innenminister die Größe einer Einrichtung in die Überlegung einbezieht, ob sie sich für die Unterbringung von Flüchtlingen eignet.“

Minister Schröter kündigte unterdessen an, sich nach Möglichkeit auch den Fragen der Anwohner möglicher Flüchtlingsunterkünfte selbst zu stellen.