Brandenburg: EU hebt Zahlungsstopp auf

Potsdam - Die EU Kommission in Brüssel hat den Auszahlungsstopp für das Land Brandenburg aufgehoben, so dass auf Eis liegende 48 Millionen Euro jetzt fließen können. Das teilte Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtages mit. Das Fax der EU Kommission mit der erlösenden Nachricht, dass die EU die Mittel freigeben wird, war am Morgen bei der Landesregierung eingegangen. Damit haben die hiesigen Behörden – also vor allem das Wirtschaftsministerium – die von der EU-Prüfbehörde monierten Abrechnungs- und Dokumentationsmängel abstellen können, die zum Zahlungsstopp geführt hatten.

Der neue Fall hatte im letzten halben Jahr die rot-rote Regierung erheblich unter Druck gebracht, nachdem Brandenburg schon zuvor mehrfach mit Problemen bei der professionellen und ordnungsgemäßen Abrechnung von EU-Förderprogrammen für Schlagzeilen sorgte. Diesmal betraf es den Fonds für regionale Entwicklung, eines der wichtigsten EU-Förderprogramme, aus dem Brandenburg in der aktuellen Förderperiode von 2014 bis 2020 insgesamt 880 Millionen Euro bezieht. Die EU-Prüfbehörde hatte bei Stichproben „beträchtliche Mängel“ festgestellt, worauf die EU-Kommission alle EFRE-Zahlungen an Brandenburg stoppte. Begründet hatte es die Kommission mit "konkreten Anhaltspunkte" dafür, dass ein Teil des "Verwaltungs- und Kontrollsystems nicht wirksam funktioniert". Dabei handelte sich überwiegend um Mängel formaler Art.

© Jens Kalaene/ZB/dpa

Das Wirtschaftsministerium musste nacharbeiten

Nachdem die EU den Auszahlungstopp im September 2018 verhängte, hatte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) eine Beseitigung der Mängel und Missstände bis Jahresende versprochen. Ein Termin, der  nicht eingehalten werden konnte, was erneut für Kritik der Opposition im Landtag sorgte. So hatte der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer noch jüngst kritisiert, dass „die Landesregierung nicht in der Lage ist, ihre Hausaufgaben zu machen, die Schlampereien ausräumt“. Das schade dem Ansehen Brandenburgs in Brüssel:

In den letzten Wochen hat das Wirtschaftsministerium seine Hausaufgaben gemacht. Mit der Qualität der nun gelieferten Unterlagen war Brüssel zufrieden. Und erleichtert zeigten sich auch die rot-roten Koalitionäre im Landtag, dass diese Baustelle ein halbes Jahr vor der Landtagswahl nun ausgeräumt ist.  Der SPD-Abgeordnete Ralf Holzschuher sagte: „Es ist gut, dass ein unerfreulicher Vorgang ein erfreuliches Ende gefunden hat.“