Sicherheitsmängel im Munitionsbunker: Ein Pulverfass für die Polizei

Potsdam - Die möglichen Sicherheitsversäumnisse bei Sprengstofflagern des Landes Brandenburg reichen deutlich weiter zurück als bislang bekannt. Offiziell wird derzeit wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz in den Bunkern in Wandlitz (Barnim) und Groß Köris (Dahme-Spreewald) gegen mehrere Personen ermittelt – am Rande auch gegen Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. Im Fokus der Staatsanwaltschaft stehen jedoch vor allem fünf Mitarbeiter des Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB), zwei Mitarbeiter des Landeskriminalamtes sowie zwei Mitarbeiter des Zentraldienstes der Polizei.

Ob die von einem früheren BLB-Experten vor zwei Jahren in einem Gutachten und im Sommer 2017 per Strafanzeige erhobenen Vorwürfe zutreffen, ist strittig. Es geht um angeblich fehlende Abstandsflächen und Feuerschneisen, unzureichende Zäune, veralteten Blitzschutz. Mängel, für die die Polizei zuständig ist, seien behoben worden, heißt es. Der Landesbaubetrieb erklärt, es lägen keinerlei Sicherheitsmängel vor, alle Vorgaben würden eingehalten. Ein neuer Zaun wurde aufgestellt, Regale standsicher gemacht.

Nach PNN-Recherchen ist das kein Einzelfall. Beim Zentraldienst, dem Beschaffer und Dienstleister der Polizei, sollen Missstände jahrelang gedeckelt worden sein. In einem internen Vermerk vom Oktober 2013, der dieser Zeitung vorliegt, sind erhebliche Mängel und Sicherheitslücken beim Munitionsbunker des Zentraldienstes in Wünsdorf aufgelistet worden – es handelt sich um die sogenannte Landesreserve. Verfasst wurde der Vermerk nach einer Begehung des Bunkers, dabei waren Mitarbeiter des Zentraldienstes und des BLB. Aufgeführt wurde eine ganze Reihe von Problemen: fehlende Regelungen für einen Störfall im Munitionsbunker, der Feuerwehrplan sei nicht auf Explosionsgefahren angepasst, es fehlten Funk-Schnittstellen zwischen BLB, Zentraldienst und Wachschutz, ebenso Gefährdungsbeurteilungen oder Betriebsanweisungen. Und besonders brisant und hochgefährlich: Sprengstoff und Zünder wurden in einem Raum gelagert.

Auch anderes bemerkten die Experten bei ihrer Begehung vor Ort: Es gab keine Brandschutzstreifen am Zaun herum, keine Notrufanlage in der Nähe, keine Sirene, keine Rettungsmittel, Elektrogeräte hatten defekte Kabel, Elektroanlagen in Gefahrenbereichen waren nicht ausreichend geschützt. Die Regale waren nicht gegen Umkippen gesichert, der Zaun war defekt. Feuerlöscher und Erste-Hilfe-Set mussten erst angeschafft werden. Es gab keine Unterweisung im Umgang mit Gefahrenstoffen für die Mitarbeiter – und die setzten laut Vermerk Vorschriften nicht um. Bei der Begehung des Bunkers wurden sogar fremde Personen angetroffen.

Der Mitarbeiter, der diese Missstände erkannt und gemeldet hat, ist kaltgestellt worden. Damals soll infolge des Vermerks zudem der Hinweis ergangen sein, dass auch die anderen Bunker geprüft werden müssten. Ob dies geschehen ist, blieb unklar. Es habe die Meinung geherrscht, dass sich die Behörde nicht so streng an Sicherheitsregeln halten müsse, man sei schließlich die Polizei, heißt es. 

Eine zentrale Rolle soll ein leitender Mitarbeiter gespielt haben, der alles unter dem Deckel gehalten haben soll. Gegen ihn wird seit März wegen Bestechlichkeit ermittelt. Er soll seit 2012 Rabatte bei Privatfahrzeugen bekommen haben – im Gegenzug für die Beschaffung einzelner Fahrzeuge für die Behörde von einem Händler mit Sitz in Brandenburg.Alexander Fröhlich