Brandenburg: Eier, Wölfe, Heimat-Euro

Potsdam - Brandenburgs Landtag ist offenkundig noch nicht ganz aus der Winterruhe erwacht, vor allem in den Regierungsparteien. Dieser Gesamteindruck konnte sich Beobachtern schon aufdrängen, als am Dienstag alle Fraktionen auf Pressekonferenzen – wie üblich hintereinander – über die teilweise ersten Sitzungen in diesem Jahr informierten. Mit welchen Initiativen, Anträgen und Botschaften starten Brandenburgs Parlamentsparteien nun ins junge Jahr 2017? Was wurde gesagt, und was nicht? Ein Überblick, was Brandenburgs Parteien aktuell bewegt, was sie im Parlament bewegen wollen.

CDU mit Landlust

Die Resonanz der Volksinitiative „Kreisreform“ stoppen, scheint die CDU zu beflügeln: Die Christdemokraten waren die Einzigen, die gleich richtig loslegen – und zwar nach ihrer Jahresklausur in Wittenberge multithematisch, gleich mit drei Papieren zusätzlich zur Anti-Kreisreform-Kampagne mit einem Antrag „Raus aus dem Funkloch“, einem Sicherheitsvorstoß (PNN berichtete) und einem Grundsatzpapier „Landlust statt Landfrust“ zur Zukunft der ländlichen Räume. Darin ist der Vorstoß für einen „Heimat-Euro“, mit dem man die Dorfgemeinschaften stärken wolle, sagte der einstimmig wiedergewählte Fraktionschef Ingo Senftleben. Ortsteile sollen ein eigenes Budget bekommen, mindestens je Einwohner fünf Euro und Jahr, „um mal das Feuerwehrhaus zu streichen, W-Lan im Jugendclub zu ermöglichen oder ein Dorffest zu organisieren“. Zugleich will die Union „allen Schulen eine Standortgarantie geben“, sagte Senftleben. Und das auch, wenn die Schülerzahlen in einigen Jahren wieder sinken. Ermöglicht werden soll das mit einer Ausweitung der Kleinen Grundschulen, also jahrgangsübergreifenden Klassen, auch kleinen, einzügigen Oberschulen und Gymnasien mit Filialen an einem anderen Standort für die siebten bis zehnten Klassen. Zwar betonte Senftleben eine Absage an „die Einheitsschule.“ Weit entfernt von schulformübergreifenden Kooperationen, etwa von Gymnasien und Oberschulen, also den rot-roten Schulzentren, scheint die CDU aber nicht mehr.

Grüne Konsequenz gegen Unterhaltspreller

Die Grünen widmeten sich in ihrer Auftaktpressekonferenz einem Problem, das Zehntausende alleinerziehende Mütter in Brandenburg betrifft, die Unterhalt für ihre Kinder vom Staat erhalten – wegen verweigerter Zahlungen durch die Väter. In Brandenburg hatte deshalb vor einigen Jahr ein Minister seinen Hut nehmen müssen. Nun wird auf Bundesebene gerade eine Reform vorbereitet, nach der die Mütter sich diesen Unterhaltsvorschuss künftig von den Job-Centern holen müssten, was die Grünen kritisch sehen. Und auch, wie die Abgeordnete Ursula Nonnemacher sagte, dass die Kommunen das Geld kaum von den säumigen Vätern eintreiben, in Brandenburg die Quote nur bei 21 Prozent liege. Überhaupt werde das Problem ungenügend wahrgenommen, klagte Nonnemacher: „Dabei sind wir in Zeiten des Genderwahns, und es geht um eine massive Benachteiligung von Frauen.“

AfD: Weniger Flüchtlinge! Weniger Wölfe! AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nutzte die Pressekonferenz erst einmal zu einem Dank an die SPD, die die Rechtspopulisten bei der Vorstellung von Bundespräsidenten-Kandidat Frank Walter Steinmeier in der SPD-Fraktion am Montag nur als Gäste ohne Rederecht hereinlassen wollten. „Ausgrenzung hilft uns“, sagte Gauland. Er forderte die Abschiebung aller Gefährder. Zum anderen sieht die AfD mit Sorge auf die sich vermehrenden Wölfe im Land, für die nun ein vernünftiges Management nötig werde. Als Schießbefehl wollte das der Abgeordnete Sven Schröder aber nicht verstanden wissen.

Freie Wähler: Kanalgebühren erstatten

Klar, wenn die Freien Wähler 2017 loslegen, dann mit einem Altanschließer-Antrag: Man wolle über einen Erlass des Innenministeriums erreichen, dass Betroffene nach dem Karlsruher Urteil ihre zu viel gezahlten Anschlussbeträge zügiger zurückerhalten, sagte Gruppen- und Landeschef Peter Vida. Er präsentierte neue Zahlen, von der Landesregierung auf eine Anfrage mitgeteilt. Danach haben 25 Zweckverbände und zwei Kommunen gegenüber dem Land Brandenburg formal ihre Ansprüchen auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz geltend gemacht. Erst zehn davon hätten die Summe bereits beziffert, insgesamt bereits 252 Millionen Euro, sodass es auf Forderungen von einer halben Milliarde hinauslaufe. „Man sieht, dass man mit den 250 Millionen Euro von Rot-Rot, davon 200 Millionen auf Kredit, das Problem nicht lösen wird.“ Vida ist selbst Anwalt, will an dem Problem aber nicht verdienen. Mandate zur Altanschließerproblematik habe er „exakt null“, sagte er auf Anfrage. Die übernehme er auch nicht. „Ich werde oft gefragt. Ich helfe politisch“, sagte er.

Linke für Dialog mit Evangelischer Kirche

Keinen eigenen Antrag, keinen konkreten Vorstoß hatten die Linken zu präsentieren. Fraktionschef Ralf Christoffers informierte kurz über das erste Treffen mit der evangelischen Kirchenspitze vom Vortag, das eine Premiere gewesen sei. Man werde den Dialog mit den Kirchen fortsetzen und sich am kirchlichen Dialogzentrum zum Strukturwandel in der Braunkohleregion Lausitz beteiligen.

Für SPD ist Grüne Woche das Januar-Thema

Die Genossen hielten es zunächst für nötig, auf der Pressekonferenz ungefragt noch einmal über die Erkrankung ihres Fraktionsvorsitzenden Mike Bischoff zu informieren, der nach einer Darm-Operation einige Wochen ausfällt. Er habe am Morgen mit Bischoff telefoniert, er komme jetzt aus dem Krankenhaus und sei zuversichtlich, Anfang März wieder da zu sein, sagte Björn Lüttmann, der parlamentarische Geschäftsführer. Ansonsten gab es von der größten Regierungsfraktion keine eigenen Initiativen. Ein Beschluss wurde gefasst. Die Genossen legten das Thema für die Aktuelle Stunde in der Landtagssitzung im Januar fest: Nein, es ist nicht die das Land in Wallung bringende Kreisreform, mit den nun von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Aussicht gestellten Korrekturen bei geplanten Kreisgrenzen. Es ist auch nicht die Innere Sicherheit nach dem Terroranschlag in Berlin. Thema der Aktuellen Stunde wird die Grüne Woche in Berlin sein, die im Januar wie jedes Jahr stattfinden. Das Thema sei „nicht unwichtig“, sehr aktuell, erklärte Lüttmann. Es gehe ja „auch um die Frage, wie die Landwirtschaft in Brandenburg aufgestellt werden kann, um den Berliner Markt mit regionalen Produkten zu versorgen“. So werde gerade in Oranienburg eine neue Legehennenproduktion zur Debatte, „wo Eier für die Hauptstadt produziert werden sollen.“ So setzen eben alle ihre Prioritäten. Thorsten Metzner