Brandenburg: Dreschers Wahlkampfaffäre: CDU will Einladungen sehen

Potsdam - In der Wahlkampfaffäre von Brandenburgs Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher (parteilos) erhöht die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion den Druck. Wie berichtet trat Drescher bei Wahlkampfveranstaltungen der SPD-Bürgermeisterkandidaten in Zeuthen und Bestensee auf. Später verwies er darauf, er sei – im Zeuthener Fall – von einer Gemeindevertreterin eingeladen worden und wisse nichts vom Wahlkampf. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, sagte am Mittwoch: „Ich möchte die Einladungsschreiben sehen, denn es ist schwer vorstellbar, dass sich zwei SPD-Kandidaten verabredet haben, Staatssekretär Drescher durch Täuschung auf ihre Wahlkampfveranstaltungen zu locken.“ Die Zeuthener SPD-Bürgermeisterkandidatin Martina Mieritz bestritt am Mittwoch, dass Drescher auf ihrer Wahlkampfveranstaltung war. Sie habe als Vorsitzende des Bildungsausschusses im Kreistag Dahme-Spreewald den Staatssekretär eingeladen, das Thema: Die Förderchancen für Bauten an der Grundschule, die aus allen Nähten platzt. Staatssekretäre unterliegen – besonders im Wahlkampf – dem Neutralitätsgebot. Redmann sprach von „widersprüchlichen Ausreden“ für die wiederholte Regelverstöße und „ein erschreckendes Maß an Dreistigkeit.“ Sollten Bürgermeisterkandidaten den Staatssekretär durch Trickserei gelockt haben, müsse dies Folgen haben. axf