Brandenburg: Der Naturschutz als Bauernopfer?: CDU fordert Birthler zu finanziellen Abstrichen auf

Schwere Zeiten für Brandenburgs Agrarminister Wolfgang Birthler: Zwar musste der SPD-Ressortchef in Paaren-Glien am Freitag auf dem Landesbauerntag anders als früher keine offene Kritik oder gar Rücktrittsforderungen aus der Bauernschaft einstecken. Aber dafür griff überraschend Dieter Dombrowski, CDU-Vorsitzender des Agrarausschusses im Landtag, Birthlers Politik massiv an. Er forderte Abstriche am ehrgeizigen Naturschutzprogramm Brandenburgs. Der Minister reagierte verärgert auf die Attacken aus den Reihen des Koalitionspartners, der offenbar nicht begriffen habe, "dass er nicht mehr in der Opposition" sei. Mit seinem Versuch, einen Keil zwischen Landwirtschaft und Naturschutz zu treiben, schade Dombrowski den ländlichen Regionen Brandenburgs.

Zum Bauerntag war auch Ministerpräsident Manfred Stolpe angereist. Er wollte Birthler, der bei den märkischen Landwirten nach einem verunglückten Start im neuen Amt einen schweren Stand hat, demonstrativ den Rücken stärken: Stolpe musste zugleich jüngste Wogen um drohende Mittelkürzungen beim Vertrags-Naturschutz glätten, wegen denen in den letzten Tagen SPD-Agrarpolitiker auf die Barrikaden gegen den eigenen Minister gegangen waren. Der Regierungschef gab sein Wort, dass Brandenburg am Vertragsnaturschutz festhalte, bei dem Landwirte praktische Naturschutzleistungen erstattet bekommen. Eine Streichung der Mittel, die zur Zeit 16 Millionen Mark betragen, sei nicht geplant, sagte Stolpe. Stolpe und Birthler sicherten den Bauern zugleich unbürokratische Hilfe bei der Bewältigung der aktuellen Dürrekatastrophe im Lande zu. Und Landesbauernpräsident Heinz Dieter Nieschke zollte Birthler für die geleistete Arbeit der letzten Wochen sogar ausdrücklich Lob.

Um so überraschender waren die von Beifall der rund 500 Zuhörer begleiteten Attacken des CDU-Agrarausschusschefs Dieter Dombrowski, dem eigene Ambitionen auf das Ressort nachgesagt werden: Dieser kritisierte, dass von einem tragfähigen Interessenausgleich zwischen Landwirtschaft und Naturschutz in Brandenburg bislang keine Rede sein könne. Es sei zweifelhaft, ob sich ein Land, das quasi pleite sei, so viele Großschutzgebiete mit entsprechenden Verwaltungen leisten könne, zumal diese auch die Entwicklung der Landwirtschaft behindern würden. Bei Kürzungen dürfte der Naturschutz nicht länger "in Watte gepackt" werden. Die Vereinigung des Agrar- und Umweltministeriums, "das nicht die Aufgabe habe, grüne Selbsterfahrungsrituale zu subventionieren", sei immer noch nicht richtig erfolgt, so Dombrowski. Auch die Forstreform verlaufe "unbefriedigend".

Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Gemmel verwahrte sich gegen den "skandalösen" Auftritt Dombrowskis, der seine Rolle als Ausschussvorsitzender missbraucht habe. Dagegen erklärte der SPD-Agrarexperte Karten Wiebke, Dombrowskis Vorgehen sei zwar "nicht fair". Allerdings könne er ihm in Teilen "auch nicht widersprechen." Auch der frühere SPD-Agrarminister Edwin Zimmermann sprach von einer "Überreaktion" Birthlers auf die Dombrowski-Rede. "Dieser hat doch nur gesagt, was Tatsache ist. Die Kuriositäten müssen doch einmal benannt werden."