HINTERGRUND: Der Fall Odersun

Die Odersun-Affäre hängt Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers seit Anfang 2012 an. Die PNN hatten damals das vom Landesrechnungshof gerügte Verhalten aufgedeckt. Ein Rückblick

Odersun

Das Solar-Unternehmen sollte ein Aushängeschild für Brandenburgs Wirtschaft werden – mit einem innovativen Produkt: biegsame Dünnschicht-Solarmodule, die flexibel an Hausfassanden angebracht werden. Doch Odersun hat nie ein marktfähiges Produkt ausliefern können – trotz Fördermitteln von mehr als zehn Millionen Euro und einer Bürgschaft des Landes Brandenburg in Höhe von acht Millionen Euro. Dennoch verfügte Odersun praktisch über keinen Geschäftsbetrieb und keine Umsätze. Dem Minister sei bekannt gewesen, dass Odersun keine Einnahmen hatte, ohne die Hilfe insolvent wäre.

Im Dezember 2011 schlug Odersun bei Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) Alarm, weil es keine Gehälter mehr zahlen konnte, und meldete einen kurzfristigen Bedarf von neun Millionen Euro an. Christoffers segnete ein Notbeihilfe von 3,2 Millionen Euro ab, die Odersun-Gesellschafter schossen vier Millionen Euro zu. Im Februar kam die Genehmigung der EU-Kommission für die Rettungsbeihilfe. Dem Minister war bekannt gewesen, dass Odersun keine Einnahmen hatte und ohne die Hilfe sofort insolvent gewesen wäre. Dennoch bekam Odersun das Geld – aber nur durch die einsame Entscheidung des Ministers, der sich damit ausdrücklich entgegen expliziter Warnungen seines Ministeriums, der Fachleute, der Investitionsbank (ILB) und externer Gutachter stellte.

Aus Steuergeldern wurden die kompletten Vergütungen der Vorstände beglichen, die seit Oktober 2010 ihre Einkünfte zu 20 Prozent gestundet hatten – ihr Salär liegt bei insgesamt 1,5 Millionen Euro. Sechs Wochen, Ende März, hatte Odersun, das unter der früheren SPD/CDU-Regierung bereits mit 14 Millionen Euro gefördert worden war, Insolvenz angemeldet.

Der Landesrechnungshof rügte Christoffers Vorgehen im Fall Odersun. Christoffers habe den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verletzt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob sie gegen Christoffers ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue einleitet. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die früheren Odersun-Vorstände wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung.

Darüber hinaus rügte der Rechnungshof die Entscheidung des Ministers auch inhaltlich: Denn die erteilte Notbeihilfe für Odersun hat nach Ansicht der Rechnungsprüfer andere Jobs in der Solarbranche gefährdet. „Wird ein Unternehmen in einem ohnehin umkämpften Markt, der von Überkapazitäten geprägt ist, künstlich am Leben gehalten, gefährdet dies die anderen Unternehmen deutlich mehr“, stellte der Rechnungshof fest. Die Entscheidung habe andere Firmen und Odersun-Zulieferer der Gefahr ausgesetzt, selbst in Schwierigkeiten zu geraten.

Christoffers hatte in einem handschriftlichen Vermerk gegen die internen Warnungen erklärt, mit der Rettungshilfe eine Insolvenz von Odersun und damit einen „Domino-Effekt“ für die Solarbranche im Land zu verhindern. axf