Brandenburg (Havel): Demo gegen Brandenburger Pegida-Ableger

Brandenburg/Havel/Angermünde - Am Montagabend demonstrierte der Brandenburger Pegida-Ableger "BraMM" (Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung) in Brandenburg/Havel. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.

500 Polizisten, so vermeldete es die MAZ, waren aber offenbar nicht im Einsatz, sagte ein Polizeisprecher unserem Reporter vor Ort im Gespräch. Die Zahl sei unrealistisch. Eine konkretere Zahl gibt die Polizei aber erst nach den Kundgebungen an die Öffentlichkeit.

Zur Gegenkundgebung kamen auch Politiker, wie Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann und Justizminister Helmuth Markov (Die Linke).

Wie viele Teilnehmer die BraMM-Kundgebung hatte, ließ sich am Abend noch schwer einschätzen. Bei Twitter gingen die Zahlen auseinander. CDU-Stadtverordneter in Brandenburg/Havel Ralf Weniger schreibt, dass 15 Personen über 750 Beamte binden.

Ein anderer Twitter-Nutzer schreibt von 75 BraMM-Teilnehmern. Offiziell bestätigt ist diese Zahl aber nicht. Der Piratenpartei-Vorsitzende des Landesverbandes twittert, dass etwa 50 Menschen an der BraMM-Kundgebung teilnahmen. Laut dpa waren es 100 Teilnehmer. Nach der Kundgebung gingen sie zum Trauerberg. Vor Ort und vereinzelt neben der Route gab es Gegenprotest, wie unser Reporter vor Ort meldete. Es blieb am Abend friedlich.

An der BraMM-Kundgebung nahmen szenebekannte Neonazis teil, darunter Maik Eminger. Er war lange eine führende Figur in der Neonazi-Szene des Landes und leitete unter anderem den Stützpunkt der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Potsdam, der Jugendorganisation der NPD. Die Demonstranten trugen außerdem ein Transparent mit der Aufschrift „Wir für Deutschlang gegen Überfremdung“. Vereinzelt waren Thor Steinar-Symbole zu sehen, gerufen wurde immer wieder "Ausländer raus". Republikaner-Landeschef Heiko Müller hielt eine Rede.

Wie viele Gegendemonstranten in Brandenburg zusammenkamen, ist ebenfalls noch nicht offiziell bekannt. Laut Augenzeugen vor Ort sollen es aber deutlich mehr als BraMM-Anhänger gewesen sein. Unser Reporter schätzte mit anderen Augenzeugen etwa 300 Gegendemonstranten. Die dpa meldete 500 Teilnehmer.

"Das ist ein kräftiges Zeichen aus der Stahlstadt gegen Intoleranz", erklärte Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) laut dpa vor Ort. Er sei glücklich, dass so viele Menschen "Nein" zu Ausländerfeindlichkeit sagten, fügte Justizminister Helmuth Markov (Linke) hinzu.

Die Kundgebung fand am Neustädtischen Markt statt. Die BraMM-Gegner waren, so unser Reporter vor Ort, bunt gemischt. Die Kundgebungen wurden durch einen Zaun voneinander getrennt.

Demokratisches Bündnis rief zum Gegenprotest

Ein Bündnis demokratischer Parteien in Brandenburg rief zum Protest gegen einen islamkritischen Pegida-Aufmarsch am Montagabend in Brandenburg/Havel auf. Rechtspopulisten wie die AfD oder die Pegida-Organisatoren würden die Trauer über die Opfer von Paris missbrauchen, um Hass auf Flüchtlinge und religiöse Minderheiten zu schüren, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf der Parteichefs Dietmar Woidke (SPD), Christian Görke (Linke), Petra Budke, Clemens Rostock (beide Grüne) und Axel Graf Bülow (FDP). „ Fremdenfeindlichkeit und National-Chauvinismus haben in der politischen Mitte keinen Platz“, schreiben die Parteichefs. „Wer anstatt Frieden zu stiften andere ausgrenzt, ist selbst Feind der Freiheit.“ Man werde den Feinden der Freiheit nicht die Straße überlassen. „Wir stehen für ein buntes und vielfältiges Brandenburg und gegen jede Form von Fundamentalismus, Rassismus und Gewalt zusammen“, heiß es in dem Aufruf.

Toleranz gegenüber Minderheiten und Weltanschauungen habe in Brandenburg eine lange Tradition, müsse aber stets aufs Neue verteidigt werden. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie nationalistische oder fremdenfeindliche Gruppen und Parteien ihre Hasspropaganda auf Kosten der Menschen verbreiten, die hier berechtigt Schutz vor Gewalt und Verfolgung suchen.“ Die Mörder von Paris repräsentieren weder den Islam noch die Gemeinschaft der Muslime in Deutschland und Europa. „In Wirklichkeit sind viele der bei uns asylsuchenden Menschen Muslime, die der islamistische Terror zur Flucht aus ihren Heimatstaaten zwang“, heißt es in dem Aufruf der Parteien.

Auch CDU-Landeschef Michael Schierack rief – allerdings getrennt – zu friedlichen Protesten auf. Hinter den Kulissen konnten sich die Parteispitzen nicht auf einen gemeinsamen Aufruf einigen.

Mehrere Pegida-Ableger in Brandenburg

Wie berichtet will ein Brandenburger Ableger der islamfeindlichen Bewegung am heutigen Montag in Brandenburg/Havel protestieren. Erwartet werden nur 100 Teilnehmer. Die Organisatoren der Demonstration nennen sich „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“, abgekürzt BraMM, und wollen nach eigenen Angaben „friedlich gegen die bestehenden Zustände in Deutschland“ protestieren. Versammlungsleiter ist der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Rechtsaußen-Partei Die Republikaner (REP), Heiko Müller. Die Dresdner Pegida-Bewegung hat sich von der Aktion in Brandenburg/Havel distanziert. In den vergangenen Wochen gab es mehrfach Anti-Asyl-Proteste, in Frankfurt (Oder) und Oranienburg (Oberhavel) marschierten jeweils bis zu 250 Personen auf, darunter zahlreiche Neonazis.

Auch in Angermünde (Uckermark) wollten 40 Neonazis am Samstag unter dem Motto „Gegen die Überfremdung und Asylflut in der Uckermark“ vor einer Asylunterkunft gegen Flüchtlinge mobil machen. Parallel begrüßten mehr als 350 Menschen mit einer Demonstration die zu Jahresbeginn in der Stadt angekommenen Flüchtlinge. „Dies ist ein klares Zeichen des Miteinanders und hat Signalwirkung für ganz Brandenburg“, sagte Robert Schindler vom Bürgerbündnis „Angermünde bleibt gewaltfrei, weltoffen und tolerant“. Mit 45 Asylbewerbern aus Kamerun, Syrien und Tschetschenien, darunter 15 Kinder, wurde ein Bürgerfest gefeiert.