Debatte um Migration: Flüchtlingsrat übt deutliche Kritik an geplanten Ausreisezentren

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat die geplanten Ausreisezentren für Geflüchtete scharf kritisiert. Innenminister Michael Stübgen (CDU) sei mit der Idee „offenbar eifrig dabei, Mittel und Wege auszubrüten, wie Menschen isoliert, ausgegrenzt, schikaniert und psychisch unter Druck gesetzt werden können, ohne brachiale Mittel wie verschlossene Türen und Mauern einsetzen zu müssen“, sagte Carla Regling, Mitarbeiterin des Flüchtlingsrates, am Samstag. „Die gläserne Mauer der Residenzpflicht sowie die Androhung von Leistungsentzug und Fahndungsausschreibung erzielen diese Wirkung ja auch.“

Stübgen will die Rückführung ausreisepflichtiger Migranten beschleunigen und drei Einrichtungen eröffnen. Er plant, Flüchtlinge mit Abschiebe-Hindernissen wie fehlenden Pass-Ersatzpapieren in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Damit will er nach eigenen Angaben auch verhindern, dass für die Rückführung angemeldete Migranten nur noch gelegentlich auftauchen, wenn sie Dinge mit Behörden erledigen müssen. Freiwillige Ausreisen sollen gefördert und Rückführungen gegen den Willen der Betroffenen forciert werden.

In diesem Zusammenhang von „Gemeinschaftsunterkünften“ zu sprechen, sei „ignorant gegenüber dem gezielten Plan ein menschenfeindliches Abschottungssystem zu etablieren“, führte Regling aus. Die Pläne seien „Ausdruck rechter und menschenfeindlicher „Hau-ab“-Phantasien“, mit denen der Minister am rechten Rand zu Punkten glaube.