Kriminelles Geschäftsmodell im Asylverfahren: Das Geschäft mit den Scheinvätern

Berlin/ Potsdam - Polizei und Staatsanwälte vermuten ein großangelegtes bundesweites Betrugskartell mit deutschen Scheinvätern. Nach Recherchen des rbb beantragen zunehmend Frauen aus Vietnam, Afrika und Osteuropa in schwangerem Zustand Asyl. Um ein Bleiberecht in Deutschland zu erhalten bezahlen sie an deutsche Scheinväter, Rechtsanwälte und Notare bis 5 000 Euro für die Vaterschaftsanerkennung, berichtete der Sender am Montagabend.

NPD-Sympathien: Gesinnung deutscher Scheinväter passt nicht zu Vaterschaft

Der Trick funktioniert offenbar: Die neu geborenen Kinder erhalten so automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, die Mütter dürfen legal bleiben. Unterhalt für die Kinder zahlen die Scheinväter nicht, da sie meist von Sozialhilfe leben. Die Schwangeren kommen meist mit einem Touristenvisum nach Deutschland, erhalten zunächst Asyl solange sie im Mutterschutz sind.

Der rbb recherchierte unter anderem Fälle, bei denen die Gesinnung der deutschen Scheinväter ganz offensichtlich nicht zu der Vaterschaft passt und die Unglaubwürdigkeit eines solchen Vertrages auffällig war. So übernahm ein 28-jähriger Deutscher die Vaterschaft für ein vietnamesisches Kind. Er war bereits mehrfach wegen des Tragens von verfassungsfeindlichen Symbolen verurteilt worden und sympathisiert auf seiner Facebook-Seite mit der NPD.

Berlin gilt als Hochburg für Scheinvaterschaften

Als Hochburg gilt laut den Recherchen Berlin. Allerdings recherchierte der rbb nach PNN-Informationen auch Fälle im Land Brandenburg. Martin Steltner von der Staatsanwaltschaft Berlin verwies in dem rbb-Beitrag darauf, dass die Anzahl der Missbrauchsfälle in den letzten Monaten in Berlin angestiegen sei. „Wir haben teilweise Personen, die über zehn Vaterschaften anerkannt haben.“ Es gebe eine Vielzahl von Fällen, die monatlich festgestellt werden. Nach den Recherchen soll es allein in Berlin bis zu 700 vermutete Missbrauchsfälle geben.

Dieses Geschäftsmodell funktioniere auch bundesweit, meint der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Ole Schröder (CDU): „Die Dunkelziffer ist erheblich. Wir haben aber viele Hinweise von den Ausländerbehörden.“ Man habe es mit erheblicher Kriminalität zu tun. „Die Scheinväter machen das ja auch, um damit Geld zu verdienen.“

Kaum Möglichkeiten, gegen die Praxis vorzugehen

Die Behörden hatten laut dem Bericht bisher kaum Möglichkeiten gegen eine derartige Praxis vorzugehen, da das Bundesverfassungsgericht 2013 entschieden hatte, dass selbst im Verdachtsfall eine Vaterschaft nicht angefochten werden darf. Zu groß wäre das Risiko, dass die Kinder staatenlos würden. Der Vater muss nicht immer ein biologischer Vater sein.

Doch jetzt könnte den kriminellen Geschäften ein Riegel vorgeschoben werden. Ausländerbehörden sollen künftig bei einem Missbrauchsverdacht aktiv werden können. Bundestag und Bundesrat haben gerade ein entsprechendes Gesetzespaket verabschiedet. Staatssekretär Schröder: „Selbstverständlich ist das auch mit Bundesverfassungsgerichtsurteilen im Einklang, weil wir präventiv dafür sorgen, dass solche Scheinvaterschaften gar nicht erst beurkundet werden.“

Einige betroffene Frauen landen in der Prostitution

Der Handlungsdruck steigt. Denn zugleich recherchierte der rbb auch Indizien dafür, dass einige betroffene Frauen später in der Prostitution landen – denn durch die Anerkennung der Vaterschaft machen sie sich abhängig von den Scheinvätern und ihren Hintermännern.