Brandenburg: Christoffers’ Kranken-Geschichten

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) gerät nun auch in einer wichtigen Personalangelegenheit unter Druck. Nach Informationen der PNN hat der Minister über Monate seinen Staatssekretär Henning Heidemanns, 55, gebeten, nicht zum Dienst zu erscheinen, und in der Angelegenheit unwahre Auskünfte erteilt und erteilen lassen. So erklärten Christoffers und sein Sprecher wahrheitswidrig, dass der Staatssekretär für längere Zeit krankgeschrieben sei.

Christoffers versucht – wie berichtet – seit Monaten, seinen Ministeriumsleiter loszuwerden. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) verweigert aber die Demission der Spitzenbeamten. Das Verhältnis zwischen Minister und Staatssekretär gilt als zerrüttet. Heidemanns hatte seinem Minister in wichtigen Punkten offen widersprochen – unter anderen in den umstrittenen Förderfällen Odersun und Human Bio-Sience, wegen denen der Minister seit Wochen nun politisch unter Druck steht. Aber auch menschlich stimmt es zwischen beiden nicht. Christoffers gab mehrfach an, kein Vertrauen zu Heidemanns zu haben.

Nach PNN-Informationen hat Christoffers allerdings in dieser Personalangelegenheit mehrfach falsche, sich gar widersprechende Angaben gemacht. So erklärte er auf einer vorweihnachtlichen Veranstaltung in seinem Ministerium vor etlichen Zeugen, die Personalie Heidemanns sei geklärt: Woidke werde die Entlassung mittragen, alles sei nur noch eine Frage des besten Zeitpunktes. Das traf schon damals nicht zu: Regierungschef Woidke hatte die Entlassung schon direkt nach seinem Amtsantritt im September 2013 abgelehnt und auch im Dezember keinen Hehl daraus gemacht, dass er seine Meinung nicht zu ändern gedenke.

Das musste dann auch Christoffers intern einräumen – allerdings mit einer Lüge: Mitte Januar erklärte er nach Aussagen von Anwesenden auf einer Neujahrsveranstaltung in seinem Hause, die Personalie sei geklärt, Heidemanns sei dauerhaft, zumindest aber länger erkrankt. Das erklärte sein Ministeriumssprecher Steffen Streu auch schriftlich auf Nachfrage von Journalisten. Die Wahrheit: Nach PNN-Informationen war Heidemanns ausweislich der Unterlagen des Ministeriums seit dem 23. Dezember nicht mehr krankgeschrieben. Heidemanns selbst wollte sich in der Sache nicht äußern und verwies an das Ministerium.

Nach PNN-Informationen hat Christoffers mehrfach erklärt, seinen Staatssekretär nicht mehr im Ministerium sehen zu wollen. So bat Christoffers Heidemanns mehrfach, nicht zum Dienst zu erscheinen und Urlaub zu nehmen. Heidemanns, der seit Monaten nicht mehr im Hause war, nahm daraufhin Resturlaub, regulären Jahresurlaub und habe, wie es im Ministerium heißt, im November einen Krankenhausaufenthalt gehabt. Die Krankschreibung habe bis zum 23. Dezember gegolten. Aktuell hat er nach Angaben aus dem Ministerium wieder Urlaub. Selbst äußern will sich Heidemanns nicht.

Wegen Christoffers’ Kranken-Geschichte über Heidemanns war auch in der Vorwoche im Ministerium die Verwunderung groß, als der Minister seine dritte Version zur Zukunft des Staatssekretärs präsentierte: Vor leitenden Mitarbeitern hatte er am Montag voriger Woche verkündete, Heidemanns die Leitung einer geheimen Arbeitsgruppe antragen zu wollen, die sich um den Kauf des Energie-Konzern Vattenfall kümmern soll(Seite 1 und Beitrag unten). Doch schon am Dienstag erklärte er dann in größerer Runde, Heidemanns sei auf unabsehbare Zeit krank.

Wie auch immer: Der angeblich dauerkranke Staatssekretär Heidemanns hat nach Angaben aus dem Ministerium für diesen Donnerstag seine Rückkehr ins Ministerium angekündigt. Im Ministerium hat man zuletzt am 12. August 2013 gesehen. An jenem Montag hatte der Staatssekretär noch einen Termin – zusammen mit seinem Minister.