Kommentar über Markovs Rücktritt: Chance für Neuanfang

Potsdam - Helmuth Markov tritt ab, still und leise. Der bisher wortgewaltige Justiz- und frühere Finanzminister Brandenburgs zieht am Ende doch die Konsequenz aus der Dienstwagen-Affäre um den privat geborgten Motorradtransporter aus dem Landesfuhrpark. Und es hat sich dabei wieder einmal eine uralte Lehre politischer Affären bewahrheitet. Nämlich die, dass Politiker oft nicht über den eigentlichen Fehltritt, sondern über ihren aktuellen Umgang damit stürzen. Genauso war es auch jetzt bei Helmuth Markov, der sich selbst zu Fall brachte. Nein, es ist nicht die Rechnung über 435,30 Euro aus dem Jahr 2010 für die vom Ministerium bezahlte Leihfahrt aus dem Fuhrpark, die seinen Rücktritt zwingend und am Ende überfällig gemacht hat. Es war die Unfähigkeit, diesen spät publik gewordenen Fehler umgehend einzugestehen und zu bereinigen. Es war der Versuch, den Fehltritt nachträglich zu legitimieren. Erst so wurde daraus eine Affäre, eine Belastung für die sonst Privilegien bekämpfenden Linken, die rot-rote Koalition und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Dahinter steckt bei Markov, der über 25 Jahre Brandenburgs Politik auch mitprägte, im Landtag, im Europaparlament, als erfolgreicher Finanzminister, auch persönliche Tragik.

Ohne den Rückzug, mit dem die Linken versucht haben, den bitteren Abgang eines ihrer Schwergewichte gesichtswahrend über die Bühne zu bringen, wäre am Ende nur die Entlassung durch Woidke geblieben. Dass Finanzminister und Parteichef Christian Görke nun gleich ankündigte, trotzdem die Dienstwagen-Richtlinie des Landes zu ändern, Privatausleihen aus dem Landesfuhrpark auszuschließen? Überflüssig. So etwas muss man nicht verbieten. So etwas verbietet sich nämlich von selbst. Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet Linke dies regeln wollen.

Brandenburgs Linke operierten hilflos

Und nun? Affären wie diese haben ihre Gesetze, ihre Eigendynamik. Aber sie haben auch etwas Klärendes, Erhellendes. Und da ist es jenseits der Person schon frappierend, wie hilflos Brandenburgs Linke nach sieben Regierungsjahren operierten, wie miserabel das Krisenmanagement war, wie lang alles dauerte, wie sich ihre Ministerien in Widersprüchen verhedderten. Und das nur, weil der Parteichef in der Ferne im Urlaub war? Das erklärt es nicht. Und die Linken haben die Nachbesetzung nicht gleich geklärt. Das mag Gründe haben, auch Rücksicht auf Markov. Viel Zeit haben sie nicht. Es birgt die Gefahr, dass Personalien zerredet werden. Und als Favoritin gilt immerhin Verfassungsrichterin Kerstin Nitsche, Vizepräsidentin des höchsten Gerichtes. Nach zwei über Affären gestürzten Linke-Ministern hat das Justizressort einen echten Neuanfang verdient.

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