Streit um Beamtenbesoldung Brandenburg: CDU schlägt Matthias Platzeck als Schlichter vor

Potsdam - Im Streit um eine höhere Besoldung von Brandenburgs Beamten hat die oppositionelle CDU einen Schlichter gefordert. Die Front zwischen der rot-roten Landesregierung und den Gewerkschaften sei so verhärtet, dass es offenbar nur noch so gehe, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag. Die Koalition hatte in der vergangenen Woche einen Kompromissvorschlag für eine höhere Beamtenbesoldung präsentiert, der aber unter anderem der Gewerkschaft der Polizei nicht ausreicht.

Nach dem Vorschlag von Rot-Rot soll die Besoldung der rund 34.000 Beamten in Brandenburg deutlich angehoben werden. In den kommenden vier Jahren würden sie neben der Übernahme der Tarifabschlüsse zusätzlich jeweils 0,5 Prozent mehr Geld bekommen. Hinzu kommt ein einmaliger Zuschlag in Höhe von 2000 Euro. Die 6700 Lehrer der Sekundarstufe I und die Rektoren der Grundschulen sollen höher eingruppiert werden.

Gewerkschaft der Polizei unzufrieden mit dem Vorschlag von Rot-Rot

Der Gewerkschaft der Polizei reicht das Paket aber nicht aus. Sie fordert mindestens 3000 Euro Zuschlag. Am Rande des Sommerfestes der Landesregierung an diesem Dienstag wollte die Gewerkschaft protestieren, weitere Aktionen sind geplant.

Das Gesetzesvorhaben steht in dieser Woche im Landtag zur Verabschiedung an. Die Koalition will Brandenburg damit für gesuchte Fachkräfte - unter anderem Lehrer, Polizisten und Juristen - attraktiver machen. Hintergrund der zusätzlichen Besoldungserhöhung ist aber auch ein auf Brandenburg übertragbares Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Landesbeamten jahrelang zu niedrig eingruppiert worden sind.

Matthias Platzeck als Schlichter?

Brandenburg gebe zu Recht viel Geld aus, erreiche dabei aber keine Einigung mit den Gewerkschaften, sagte CDU-Chef Senftleben. Er brachte den früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als möglichen Schlichter ins Gespräch, auch wenn er dies ausdrücklich nicht als eigenen Vorschlag verstanden wissen wollte.

Rot-Rot will flankierend zur geplanten Besoldungserhöhung einen Antrag in den Landtag einbringen. Danach soll die eigene Regierung dazu verpflichtet werden, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen.

Es sei klar, dass die bisher gefundene Lösung nicht überall auf Zustimmung stoße, sagte Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers. Dennoch sei der Kompromiss ein Schritt in die richtige Richtung. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte, man sei auf die Gewerkschaft der Polizei mit großen Schritten zugekommen. (dpa)