Brandenburg: CDU beruft Sondersitzung des Landtages ein

Potsdam - Brandenburgs CDU lässt das Landesparlament wegen der Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das hat Vizefraktionschef Michael Schierack, der auch Parteichef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist, am Dienstag angekündigt: „Ich erwarte eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten“, sagte er. Denn wegen der nicht ausgeräumten Vorwürfe gegen Christoffers und der Nachbeben der Gefängnis-Affäre um Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), so lautet die Begründung, „verliert Brandenburgs Regierung an Handlungsfähigkeit“.

Im Landtag steht die Union, die die nötigen Stimmen für die Einberufung selbst aufbringen kann, damit allerdings allein. Auch die anderen Oppositions-Fraktionen Grüne und FDP gingen auf Distanz. Sie wollen eine Klärung der Vorwürfe, halten aber eine Sondersitzung für überzogen. „Wir wollen Aufklärung, keine Hasenjagd“, sagte FDP-Chef Gregor Beyer. Und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Wir beteiligen uns nicht an der Jagd auf einzelne Personen.“ Allerdings sei der Ministerpräsident gut beraten, regelmäßig Regierungserklärungen abzugeben. Woidke könne auch in einer regulären Sitzung zu den aktuellen Vorgängen Stellung nehmen. SPD-Fraktionschef Klaus Ness warf der CDU einen „Missbrauch parlamentarischer Instrumente“ und einem „Rückfall der CDU in Zeiten unter Saskia Ludwig“ vor.

Schierack hatte die Notwendigkeit einer Sondersitzung mit den Stichworten „Personalmobbing, Indiskretionen, Skandale auf höchster Ebene“ zusammengefasst. Wenn Christoffers persönlich seinen Staatssekretär auffordere, sich krank zu melden, sei das Personalmobbing, sagte er. „Der Ministerpräsident hat die Pflicht, Heidemanns zu schützen.“ Dass Schierack in der Personalie so massiv in die Bresche ging, sorgt allerdings auch für Spekulationen. Heidemanns Ehefrau, die im Wirtschaftsministerium die Zentralabteilung leitet, war früher Büroleiterin von CDU-Ministerin Johanna Wanka.

Wie berichtet gab es gegen den seit Wochen massiv unter Druck stehenden Wirtschaftsminister zuletzt neue Vorwürfe, dass er seinen lange abwesenden Staatssekretär vor der Belegschaft des Ministeriums für krank erklärt und damit gelogen haben soll, und dass Heidemanns bereits ohne Urlaub und ohne Krankenschein zu Hause war. Das Ministerium wies dies am Dienstag zurück. Die Erklärungen, die der Minister bei Ansprachen an die Mitarbeiter abgegeben haben soll, treffen nicht zu, erklärte Sprecher Steffen Streu. „Die Abwesenheitszeiten des Staatssekretärs stehen mit dem Dienstrecht im Einklang.“

Heidemanns wird am Donnerstag wieder zum Dienst im Ministerium erwartet. Dort wird gerätselt, wie es weitergeht angesichts des zerrütteten Verhältnisses zwischen ihm und dem Minister. Für Freitag soll eine Personalversammlung einberufen werden. Hinzu kommt, dass in der Belegschaft nicht nur Christoffers – wegen mangelnder Kommunikation, einsamer Entscheidungen, seinem miesen Krisenmanagement – umstritten ist, sondern schon seit Längerem auch Heidemanns, wegen seines Führungsstils. Es gibt durchaus Stimmen, die ihn in dem aus dem Ruder gelaufenen Konflikt nicht als Opfer sehen. Für zusätzliche Verwirrung sorgten am Dienstag Aussagen von Linke-Fraktionschefin Margitta Mächtig, die unter Verweis auf ein Treffen mit dem Minister erklärte, dass der bereits eine kurzfristige Restrukturierung des Hauses vorbereite. Christoffers dementierte dies. Der Minister eröffnete, zwischen Krisensitzungen, am Dienstag im Ministerium eine Kunstausstellung mit Island-Bildern. Künstlerin Rose Schulze hatte einen Tipp, der für allgemeine Heiterkeit sorgte: „Wenn Sie merken, das Leben wird zu dicht, es wird alles zu viel, dann sollten Sie mal nach Island fahren.“