Von Thorsten Metzner: Carpe diem

Potsdam - Er war Wahlkampfmanager des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff, ehe dieser erstmals Regierungschef in Hannover wurde: Nun versucht sich der in Niedersachsens CDU-Wahlkampfaffäre verstrickte Potsdamer Ex-Staatssekretär Markus Karp (CDU) zurück in den Landesdienst Brandenburgs zu klagen. Nach dem kürzlichen vorzeitigen Ausscheiden als Vorstandschef der Wolfsburger Stadtwerke hat der 44-Jährige jetzt nach PNN-Informationen Klage in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht, um sofort als Hochschulprofessor an die Technische Hochschule Wildau zurückzukehren, wo er sich wegen des lukrativen Managerpostens bis Ende 2015 unter Wegfall der Besoldung hatte beurlauben lassen. „Die Klage ist anhängig“, bestätigte Gerichtssprecher Matthias Vogt den PNN. Wann das Gericht entscheide sei offen. Das brandenburgische Wissenschaftsministerium hatte zuvor eine vorzeitige Rückkehr „zum jetzigen Zeitpunkt“ abgelehnt. Hintergrund sei „unter anderem das laufende Disziplinarverfahren gegen Herrn Prof. Karp wegen der strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig“, erläuterte Sprecherin Antje Grabley. Karp könne daher „seiner Vorbildfunktion gegenüber den Studenten derzeit nicht gerecht werden.“ Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Manager Karp wegen Verdachts der Untreue, weil er in seinem Job als Vorstandschef die Stadtwerke Wolfsburg für CDU-Zecke missbraucht haben soll.

Karps Anwalt Klaus Herrmann von der Kanzlei des Brandenburger Ex-Verfassungsrichters Matthias Dombert, äußerte dagegen Unverständnis über die „Boykottierung“ seiner Rücker. „Er ist Beamter auf Lebenszeit. Er will arbeiten.“ Herrmann verwies darauf, dass die Planstelle frei sei und dass die Hochschule eine Rückkehr auch befürworte. Das Ministerium bewege sich juristisch auf „dünnem Eis.“ Denn Karp sei damals ausdrücklich allein für seinen Vorstands-Job bei den Stadtwerken Wolfsburg „zweckgebunden“ beurlaubt worden, und das sogar auf Drängen des  Ministeriums. Es wurde damals von der heutigen niedersächsischen und früheren brandenburgischen Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) geführt. Sie hatte Karp, der 1999 mit 33 Jahre jüngster Professor im Land geworden war, 2004 als Staatssekretär geholt. Zum 1. Januar 2006 wechselte dieser zu den Stadtwerken nach Wolfsburg. Vorher war er für genau einen Tag wieder Professor in Wildau geworden - und dann beurlaubt. Im Dezember 2010 hatten sich die Wolfsburger Stadtwerke und der Manager vor dem Hintergrund der Affäre, die bundesweit Wellen schlug, vorzeitig per „Aufhebungsvertrag“ getrennt. Und damit ist der in den einstigen Bescheiden formulierte Zweck der Beurlaubung Karps, nämlich eine Tätigkeit bei dem kommunalen Unternehmen, von der man sich positive Effekte für die Lehre versprach, weggefallen, argumentiert Anwalt Herrmann. „Da gibt es kein Ermessen.“ Und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, bei denen die Unschuldsvermutung gelte, beträfen allein außerdienstliche Vorwürfe. Sie stünden einer Rückkehr in seinen alten Job nicht entgegen. „Mit einer Lehrtätigkeit in Wildau hat das nichts zu tun.“