Brandenburgs Wünsche : Berlins Wahl ist für die Mark nicht egal

In Brandenburgs Politik wächst nach der Berlin-Wahl die Spannung, wer künftig im Roten Rathaus regieren wird. Wieder Rot-Grün-Rot, doch Schwarz-Grün oder Große Koalition? Für Brandenburg ist das durchaus relevant. Denn in der Hauptstadtregion gibt es genug ungelöste Probleme und drängende Herausforderungen - ob beim Verkehr, der Energieversorgung oder einem noch fehlenden gemeinsamen Wassermanagement, von dem die künftige Trinkwasserversorgung Berlins abhängen wird.

Woidke wünscht sich stabile Regierung Berlins

„Ich hoffe, dass in Berlin möglichst schnell eine stabile Regierung gebildet wird“, erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag in Potsdam auf Anfrage. „Das ist auch für die Fortsetzung der engen und guten Zusammenarbeit unserer beiden Länder wichtig.“ Als Felder, wo dies besonders nötig sei, nannte Woidke neben dem Weg zur Klimaneutralität vor allem bessere Verkehrsverbindungen in der Hauptstadtregion. „Da brauchen wir eine höhere Geschwindigkeit“, sagte Woidke dieser Zeitung.

Den Wahlausgang selbst kommentierte der Regierungschef nicht. Doch das miserable Abschneiden der SPD unter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey lässt ihn offenkundig nicht kalt. Anders als zu ihren Vorgängern Klaus Wowereit und Michael Müller hat Woidke zur gebürtigen Brandenburgerin Giffey einen durchaus engen persönlichen Draht. Woidke hatte einst den Sprung der damaligen Neuköllner Bürgermeisterin ins Bundeskabinett eingefädelt, der ihr später den Weg ins Rote Rathaus ebnete. „Ich würde mir persönlich wünschen, dass Franziska Giffey weiterhin eine wichtige Rolle spielt“, sagte Woidke.

Redmann hofft auf CDU-Regierenden Kai Wegner

Den politischen Wahlausgang in Berlin kommentierte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk so: „Die SPD hatte andere Ziele. Es kommt am Ende darauf an, wer eine Mehrheit hinter sich vereint.“ Für Brandenburg zähle, dass die gemeinsamen Projekte weiter vorangebracht werden. „Hier steht Franziska Giffey für Verlässlichkeit.“

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann, der designierte Parteichef und Spitzenkandidat für die Brandenburg-Wahl 2024, warnt vor einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Berlin. Die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner habe einen „klaren Regierungsauftrag“, sagte Redmann. „Auch Brandenburg braucht einen Neustart in Berlin.“ Brandenburg leide „seit geraumer Zeit darunter, dass Berlin sehr stark idealistisch unterwegs ist und wenig realistisch“.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke nannte dagegen eine Regierungsbeteiligung der Grünen in Berlin wichtig, um Klimaschutz, Verkehrswende und bezahlbares Wohnen voranzubringen. „Wir brauchen eine gute Zusammenarbeit beider Länder“, sagte Budke. Empfehlungen gebe man den Berliner Parteifreunden nicht.

Wirtschaft hält Kooperation beider Länder für ungenügend

Dagegen drehte Linke-Oppositionsführer Sebastian Walter den Walter den Spieß um. Er forderte eine Fortsetzung des Bündnisses von SPD, Grünen und Linken in Berlin, weil dies auch im Brandenburger Interesse sei, so Walter gegenüber dieser Zeitung. Während die Brandenburger Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen versuche, „mit Überschriften zu besänftigen, löst man in Berlin Probleme“, sagte Walter. „Deshalb tut Rot-Rot-Grün der Hauptstadtregion gut.“

Auch Brandenburgs Wirtschaft macht Druck. Im Namen der Industrie- und Handelskammern mahnte die Potsdamer IHK-Präsidentin Ina Hänsel eine abgestimmte Wirtschaftsstrategie für die Hauptstadtregion an. „Die Entwicklung einer gemeinsamen Energie- und Klimaschutzstrategie gehört dabei genauso ganz oben auf die Agenda wie ein zukunftsfestes Konzept zum Wassermanagement in der gesamten Region“, erklärte Hänsel. „Auch kluge Verkehrspolitik und die Frage, wie die Region außenwirtschaftlich wachsen will, können nur gemeinsam gedacht werden.“ Man werde daher „nicht müde, ein eigenständiges Metropolenraum-Management für die gesamte Region zu fordern“.