Brandenburgs Rechnungshof : Landtags-SPD nominiert Potsdamer Harald Kümmel für Direktorenposten

Brandenburgs SPD-Landtagsfraktion überrascht mit einer Personalie für den Landesrechnungshof: Die Genossen haben am Dienstag mit dem Potsdamer Harald Kümmel einen SPD-Bauverantwortlichen aus dem Rathaus der Landeshauptstadt für den bereits im Sommer freiwerdenden Rechnungshof-Direktorenposten für den Bereich Wirtschaft, Investitionsbank und Kammern als Wahlvorschlag nominiert. Das bestätigte Fraktionschef Daniel Keller (SPD) den PNN. Die Entscheidung sei in der Fraktion einstimmig gefallen, erklärte Keller. „Ich gehe davon aus, dass es ein Vorschlag der Koalition wird, vielleicht sogar gemeinsam mit den Linken.“

Es ist der Auftakt für die bevorstehende umfassende Neubesetzung der Spitze der obersten Finanzkontrollbehörde, da bis Ende 2024 das Ende der Amtszeit von Präsident Christoph Weiser und gleich drei Direktoren bevorsteht. Ähnlich wie bei Personalien des Verfassungsgerichtes haben auch beim Rechnungshof die Landtagsfraktionen ein Vorschlagsrecht für die Besetzungen von Präsidenten- und Direktorenposten, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig ist. Eine Woche nach dem Rücktritt von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), den diese mit dem fehlenden Rückhalt bei den Genossen begründete, schlägt die Landtagsfraktion unter Keller damit erneut personelle Pflöcke ein.

Kümmel seit Jahren im Potsdamer Rathaus

Kümmel leitet aktuell im Bau- und Stadtentwicklungsressort des Rathauses der Landeshauptstadt die zentrale Geschäftsstelle, mit Verantwortung für Finanzen, Personal und Controlling, als ein Stellvertreter des Beigeordneten mit Zeichungsbefugnis, wie es hieß. Vorher war der 44-jährige von 2019 bis 2021 im Rathaus Projektleiter für eine „integrierte Planung“ der sozialen Infrastruktur für die rasant wachsende Hauptstadt, inklusive der Standortplanung für Schulen, Kitas und Sportanlagen. Kümmel hat an der Universität Potsdam Geschichte und Politische Bildung für das Lehramt an Gymnasien studiert, war dann Mitarbeiter der früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein, ehe er 2011 ins Potsdamer Rathaus wechselte.

Uns ist es wichtig, jemanden in den Rechnungshof zu schicken, der exzellente kommunale Verwaltungserfahrung hat.

Daniel Keller, SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag

Er war unter anderem Büroleiter von Ex-Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). „Uns ist es wichtig, jemanden in den Rechnungshof zu schicken, der exzellente kommunale Verwaltungserfahrung hat“, erklärte Keller. In Potsdam sei Kümmel für parteiübergreifendes Agieren anerkannt. Aus der Kenia-Koalition seien die Signale für die Personalie von CDU und Grünen, wo sich Kümmel vorstellte, nach seinen Worten positiv. „Und in der SPD ist er im gesamten Land gut bekannt“, so Keller.

Kümmel selbst wollte sich nicht äußern. „Bitte haben Sie dafür Verständnis. Es ist ein laufendes Bewerbungsverfahren“, sagte er den PNN. Im Mai ist laut Keller die Anhörung der Bewerber im Haushaltskontrollausschuss des Landtages vorgesehen, im Juni soll darüber das Landtagspräsidium beraten. Der Nachfolger des bisherigen Rechnungshof-Direktors Hans-Jürgen Klees könnte im Juli-Plenum gewählt werden.

Neuer Rückschlag für Schubert

Konflikte sind dennoch programmiert, zumal im nächsten Jahr Landtagswahlen sind. Jüngst hatte die AfD bereits im Plenarsaal die Wahl der SPD-Abgeordneten Inka Gossmann-Reetz zur ersten Polizeibeauftragten des Landes als „SPD-Filz“ attackiert.

Für Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist die Personalie ein weiterer Rückschlag. Kümmel war bereits unter seinem Vorgänger Jann Jakobs als Geschäftsstellenleiter Bauen mehrfach mit sensiblen Verhandlungen betraut, etwa zu Grundstücksfragen mit der Schlösserstiftung. Er gilt als Problemlöser im Hintergrund.

In den vergangenen Monaten hatte Schubert mehrfach schon Führungskräfte ziehen lassen müssen, unter anderen Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos), den Chef des Beteiligungsmanagements, Michael Neumann, oder zuletzt seinen erst neu eingesetzten Pressesprecher Kai Fortelka. Aubel hatte ihren Rücktritt mit Kritik an Schuberts Führungsstil verbunden. Die Suche nach einem oder einer Nachfolgerin gestaltet sich aktuell schwierig, für die beiden verbliebenen Kandidaten ist bisher keine eindeutige Mehrheit in Sicht.