Brandenburgs Linken-Chef auf Kneipentour: Wie Sebastian Walter um Wähler wirbt

Am Bahnhof Neuruppin-West hing an einer Laterne ein Plakat: „Arm, trotz Arbeit?“ stand darauf. Darauf zu sehen war das ernste Lächeln des Vorsitzenden der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter. Der Abgeordnete aus Eberswalde, der gemeinsam mit Katharina Slanina die Landespartei führt, ist in diesen Tagen mit einer Kneipentour im Land unterwegs. Ein Jahr vor den Landtagswahlen will die Linke vor Ort Präsenz zeigen.

Denn die Lage der Partei ist bundesweit nicht rosig. Bei der Bundestagswahl scheiterte man an der Fünf-Prozent-Hürde und zog nur dank Direktmandaten ins Parlament ein, in Berlin verlor man die Regierungsbeteiligung und vor Ort, in Neuruppin, trat kürzlich der stellvertretende Kreisvorsitzende Justin König aus Protest gegen Sahra Wagenknecht aus der Partei aus. Fast schon trotzig wirkt da der Slogan auf dem Transparent am Eingang zur Gaststätte Tempelgarten: „Hier ist die Linke“, steht darauf.

Es geht um die Situation der Pflegekräfte

Drinnen haben Walter, der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Ronny Kretschmer, und der Verhandlungsführer von Verdi für die Gesundheitsbranche in West-Brandenburg, Torsten Schulz, auf einem Podium Platz genommen. Ihr Thema an diesem Abend: Die Situation der Pflegekräfte und der Krankenhäuser im Land.

Denn in Neuruppin unterstützen die Linken einen Bürgerentscheid, der das Ziel hat, das 2400 Mitarbeiter zählende Universtätsklinikum Ruppin-Brandenburg in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu bringen. Man wisse, dass es an öffentlichen Kliniken nicht immer bessere Arbeitsbedingungen als in privaten Krankenhäusern gebe, sagt Walter. „Aber die Chancen sind besser, dass es sie dort gibt, weil wir da über den TVÖD reden.“

Für Walter steht die Situation in den Kliniken sinnbildlich für ein Kernanliegen der Linken. „Wir können hier eine grundsätzliche gesellschaftliche Frage stellen: Wieviel ist uns eine gute, gerechte Gesellschaft wert?“, sagte Walter. „Wir müssen den Profitdruck aus den Institutionen herausholen, die für die Daseinsvorsorge wichtig sind und allen gehören.“

Und Kretschmer spricht davon, dass die letzten Jahre für alle Kliniken in Deutschland herausfordernd gewesen seien. „Die Politik hat zu Beginn der Pandemie sehr lautstark von Systemrelevanz gesprochen“, sagte Kretschmer. „Die Realität ist, dass sich Enttäuschung und Ernüchterung breit macht – es bleibt das Gefühl, dass es beim Applaus von den Balkonen bleibt.“ Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würde bedeuten, dass zwischen 600 und 800 Krankenhäuser vom Markt verschwinden müssten.

Die wenigen Zuschauer werden mit nicht verteilten Flyern begründet

Das Publikum im Neuruppiner Tempelgarten applaudiert zustimmend. Doch wer ist „die Linke“, die an diesem Abend im Saal sitzt? Rund 30 Menschen lassen sich in der Pause die parteirote Tomatensuppe schmecken – Referenten, Fraktionsmitarbeiter und immerhin vier Journalisten mitgerechnet. „Vor Corona hatten wir bei solchen Veranstaltungen 50 oder 60 Menschen“, sagt der Kreisgeschäftsführer der Linken, Ingo Berchter. Doch im Vorfeld gab es technische Probleme: Als Werbung für die Veranstaltung habe man 13.500 Flyer bestellt, die aber von einer damit beauftragten Firma anscheinend nicht alle verteilt wurden.

So kommt es, dass im Saal vor allem ältere Semester sitzen. Von den Beschäftigten der Ruppiner Kliniken, für deren Interessen sich die Linken einsetzen, ist dagegen nicht viel zu sehen. Es ist nur eine Momentaufnahme, aber ihr wichtigstes Publikum hat die Brandenburger Linke an diesem Abend nicht erreicht.