Brandenburger Haasenburg-Skandal: Große Landtagsmehrheit für Entschädigung von Opfern

Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie die oppositionelle Linke im Brandenburger Landtag wollen einen Entschädigungsfonds für Betroffene des früheren Heimbetreibers Haasenburg erreichen. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus, das im November den Entzug der Betriebserlaubnis für die Haasenburg GmbH im Jahr 2013 als rechtswidrig beurteilt hatte. „Dieses Urteil empfinden die Betroffenen, die viel Leid erfahren haben, als einen Schlag ins Gesicht“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke am Dienstag.

Das Brandenburger Jugendministerium hatte den Entzug der Betriebserlaubnis im Dezember 2013 angewiesen. Zuvor waren immer wieder Vorwürfe erhoben worden, dass Bewohner in den Heimen von Erziehern drangsaliert und gedemütigt worden seien. Auch von schwerstem Missbrauch war die Rede. Es gab Suizidversuche von Bewohnern. Zum Jahresende 2013 wurden dann die drei Haasenburg-Heime im Unterspreewald, Müncheberg und am Schwielochsee geschlossen, in denen Jugendliche aus ganz Deutschland untergebracht waren. Die Vorfälle sorgten über die Landesgrenze hinweg für Schlagzeilen.

Bund und Ländern sollen mitmachen

Ursprünglich hatte die Linke-Fraktion für die Plenarsitzung des Landtags am Freitag einen Antrag auf Einrichtung eines Entschädigungsfonds des Landes auf die Tagesordnung gesetzt. Die Regierungsfraktionen wollen nun mit ihrer Mehrheit in einem Entschließungsantrag erreichen, dass ein solcher Fonds für ehemalige Heimbewohner, denen Leid widerfahren sei, mit Beteiligung aller Bundesländer und des Bundes eingerichtet wird.

Die Regierungsfraktionen und die Linke fordern in ihren Anträgen zudem die Landesregierung auf, Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu prüfen. (dpa)