Entscheidungen der Ausländerbehörde in Cottbus: Brandenburg schiebt wieder nach Afghanistan ab

Potsdam - Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel wirft der rot-roten Regierung eine „Kehrtwende in der Asylpolitik“ vor, weil sich das Land nach längerer Pause erstmals wieder an Sammel-Abschiebungen mehrerer Bundesländer nach Afghanistan beteiligt. Er verwies unter Berufung auf Informationen des Flüchtlingsrates darauf, dass am heutigen Dienstag zwei Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben werden sollen, was nach PNN-Informationen zutrifft, Es seien Entscheidungen der Cottbuser Ausländerbehörde, hieß es in Regierungskreisen.

In einem Fall handle es sich um einen Straftäter, im anderen Fall habe es Verstöße gegen ausländerrechtliche Vorschriften gegeben, da der Mann sich zwischendurch in Frankreich aufgehalten habe. Vogel ging auf die Fälle selbst gar nicht ein. Er argumentierte allein damit, dass Afghanistan „Schauplatz regelmäßiger Anschläge und militärischer Kampfhandlungen und damit alles andere als sicher ist“. Brandenburg habe sich aus guten Gründen in den vergangenen Monaten nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Nun laufe eine „Eskalation im Umgang mit afghanischen Geflüchteten“, die man allenfalls in Bayern vermuten würde, „aber niemals dem Innenminister einer rot-roten Regierung in Brandenburg zugetraut hätte.“ Man erwarte ein Veto der Linken.