Brandenburgs Kenia-Regierung verzichtet auf Rotstift : Kabinett legt Etat für 2023/24 vor – ohne Milliarden-Rettungsschirm

Beitragsfreie Kitas, neue Polizeihubschrauber, mehr Lehrer und Polizisten in der Mark: Obwohl sich die Finanzlage Brandenburgs mit Energiekrise und Ukraine-Krieg mit jedem Tag weiter verschärft, will die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführte Kenia-Regierung aus SPD, CDU und Grünen im Doppelhaushalt für 2023 und 2024 keine Abstriche am Koalitionsvertrag machen. Das Kabinett beschloss am Dienstag den von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) vorgelegten Entwurf, der Spitzenausgaben von 15,4 Milliarden Euro im Jahr 2023 und 15,5 Milliarden Euro 2024 vorsieht.

Wir bleiben unseren Linie treu, nicht gegen die Krise zu sparen.

Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg

Das sind etwas mehr als die 15,2 Milliarden Euro in diesem Jahr. „Wir bleiben unseren Linie treu, nicht gegen die Krise zu sparen“, sagte Woidke in Potsdam. Der Etat enthält noch keinen Rettungsschirm gegen die Energiekrise, was die Woidke-Regierung mit dem ausstehenden Rahmen des Bundes begründet. Das Land werde das Entlastungspaket III des Bundes mit rund einer Milliarde Euro mitfinanzieren müssen, sagte Woidke. Hinzu kommt ein „Brandenburger Rettungsschirm“ über einige hundert Millionen Euro. Das alles soll mit neuen Krediten finanziert werden.

Die Woidke-Regierung erneuerte die Forderung an den Bund, „endlich Klarheit zu schaffen“, vor allem mit Entlastungen für die Wirtschaft nachzubessern und eine bundesweite Notlage zu erklären, um den Ländern die Aufnahme von Milliardenkrediten zu ermöglichen.

1221 neue Stellen im Landesdienst

Angesichts wachsender Unzufriedenheit und Proteste auch in der Mark erklärte Vize-Regierungschefin und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne): „Wir müssen deutlich machen: Die Demokratie ist stabil. Wir schaffen das!“ Linke-Oppositionschef Sebastian Walter warf der Regierung vor, sich viel zu viel Zeit mit dem Rettungsschirm zu lassen, „da die Leute jetzt ihre Rechnungen nicht bezahlen können“.

Der Kenia-Doppelhaushalt ist kein Rotstift-Etat. Er sieht sogar Aufstockungen vor: So sind bis 2024 insgesamt 1221 neue Stellen im Landesdienst geplant, davon für 562 neue Lehrerstellen, 122 Stellen mehr in der Polizei und 177 neue Stellen im Landesbetrieb für Straßenwesen.

Brandenburgs Landesverwaltung, die unter den von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführten rot-roten Regierungen auf 46.934 Stellen (2015) heruntergespart worden war, wird dann 51.892 Stellen haben. Für 2023 sind Investitionen von 1,9 Milliarden Euro (Investitionsquote: 12,8 Prozent) und für 2024 von 1,7 Milliarden Euro (11,3 Prozent) geplant, ein Niveau wie vor den Krisen. Neu enthalten sind jährlich 25 Millionen Euro für die Raffinerie in Schwedt. Zudem sind etwa 14,7 Millionen Euro für die Ersatzbeschaffung von zwei Polizeihubschraubern geplant, die dringend benötigt werden, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Für die eigenen Liegenschaften – Hochschulen, Polizei oder Strafvollzug – werden die jährlich kalkulierten Energiekosten auf 90 Millionen Euro verdoppelt.

Nach einer Verschiebung um ein Jahr wird nun ab 1. August 2023 das erste Kindergartenjahr und ab 2024 das zweite Kita-Jahr beitragsfrei – für Drei- bis Sechsjährige in Brandenburg ist die Betreuung dann wie in Berlin kostenlos. Für die Jüngsten im Alter von bis zu drei Jahren in den Krippen müssen Brandenburger Eltern weiter zahlen – im Gegensatz zu Berlin. Die Gruppen für die Kleinsten sollen aber kleiner werden. Die Schüler-Lehrer-Relation soll trotz steigender Schülerzahlen unverändert bei 14,4 zu 1 bleiben. Für ein Nachfolge-Modell für das ausgelaufene Neun-Euro-Ticket in Brandenburg ist kein Geld veranschlagt.

Finanzpolitisch stößt das Land, das sich nach früheren Planungen realistisch Ausgaben von jährlich 13 bis 14 Milliarden Euro leisten könnte und 2019 vor der Corona-Krise etwa einen 13,7-Milliarden-Etat hatte, zunehmend an seine Grenzen.

Brandenburg braucht nun seine Sparrücklage von rund 800 Millionen Euro komplett auf. Als die Regierung 2019 antrat, umfasste die Rücklage noch über zwei Milliarden Euro. Nach neuen Schulden über zwei Milliarden Euro (2021) für den Corona-Rettungsschirm sind nun lediglich 355 Millionen Euro an neuen Krediten vorgesehen: vor allem für beschlossene BER-Kapitalspritzen. Aktueller Schuldenstand: 22,2 Milliarden Euro.