Berliner Sozialdemokraten gegen Groko: Brandenburg: Landes-SPD stimmt für Groko-Verhandlungen

Berlin/Potsdam - Vor dem entscheidenden Sonderparteitag am Sonntag wird der Streit in der SPD über eine Neuauflage der großen Koalition schärfer. Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, warnte die parteiinternen Kritiker am Montag davor, das mühsam erzielte Sondierungsergebnis „mutwillig“ schlechtzureden und die in den Gesprächen mit der Union erzielten Erfolge bei der Rente, der Bildungspolitik oder in der Einwanderungspolitik zu ignorieren.

Einer der Wortführer der Groko-Gegner ist der Chef der Jungsozialisten (Jusos), Kevin Kühnert, der sich durch das Verhandlungsergebnis in seiner Kritik bestärkt sieht. In dem Papier hätten „viele zentrale Ziele der SPD“ nicht verankert werden können, gleichzeitig habe seine Partei aber „sehr bittere Pillen“ schlucken müssen, sagte Kühnert.

Die SPD will am Sonntag in Bonn auf einem Sonderparteitag die Delegierten darüber entscheiden lassen, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt. Angesichts großer Bedenken in Teilen der Partei ist der Ausgang ungewiss. SPD-Chef Martin Schulz wirbt in den kommenden Tagen bei kritischen Landesverbänden für Verhandlungen.

Aufwallungen wie in Sachsen-Anhalt? In Brandenburg „auf keinen Fall“

In Brandenburg haben sich die Sozialdemokraten – es ist traditionell kein linker, sondern ein eher ein pragmatischer Verband – mit neun zu zwei Stimmen deutlich für eine Aufnahme der Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Das teilte die SPD-Fraktion am Dienstagnachmittag über Twitter mit.

Er habe „zwei Mails zu dem Thema aus dem Bundesgebiet“ erhalten, sagte Brandenburgs SPD-Generalssekretär Erik Stohn den PNN. Aufwallungen wie in Sachsen-Anhalt, wo ein Landesparteitag mit knapper Mehrheit die Groko ablehnte, gebe es in Brandenburg „auf keinen Fall“. Man könne verhandeln, am Ende würden ja ohnehin die Mitglieder entscheiden. Auch Brandenburgs SPD-Chef Dietmar Woidke hat dem Sondierungsergebnis – außer bei den Ostrenten – Gutes abgewinnen können. So zeichnete sich ab, dass auch der SPD-Landesvorstand auf einer Sitzung am späten Montagabend – Gast: Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil – mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen würde. Einem gegenteiligen Antrag der Brandenburger Jusos wurden nur minimale Chancen eingeräumt. Für die Groko hatten sich die märkischen Bundestagsabgeordneten und der Unterbezirk Havelland ausgesprochen. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe war die Sitzung noch nicht beendet.

Im Gegensatz zu Brandenburg empfiehlt die Hauptstadt-SPD ihren Delegierten gegen die Koalitionsverhandlungen zu stimmen. Der Berliner Landesvorstand der Sozialdemokraten diskutierte mehrere Stunden, am Ende votierte eine klare Mehrheit gegen Verhandlungen mit der Union. 

Die Vorsitzenden der Gewerkschaften Verdi und DGB rieten der SPD zu Koalitionsverhandlungen. Union und SPD hätten eine Reihe von Verabredungen getroffen, die Arbeitnehmern spürbare Vorteile brächten, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem „Handelsblatt“. (mit AFP)