Brandenburg: Brandenburg hält an Kohle fest

Potsdam - Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber (SPD) hat es in diesen Tagen nicht leicht. Die Grünen im Bund machen einen konkreten Kohleausstieg zur Bedingung einer Jamaika-Koalition. Union und FDP halten davon zwar wenig, könnten sich aber auf einen Kompromiss einlassen, um Jamaika nicht zu gefährden. Besonders die CDU signalisiert dem Vernehmen nach Einigungswillen beim Kohleausstieg, nur die FDP, die vier Jahre nicht im Bundestag saß, sperrt sich dem Vernehmen nach. 

Auch deshalb soll nun der Hauptgeschäftsführer des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer, ein FDP-Mann, der bis 2014 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war, bei den Sondierungen seinen Parteifreunden zunächst einmal die Grundlagen erklären, wie es aus den Verhandlungskreisen heißt. Denn auch in der Energiewirtschaft gibt es offenbar einen Kurswechsel. Denn jüngst hatte Kapferer auf einer Veranstaltung gesagt, ganz Deutschland sei ohnehin klar, dass der Ausstieg kommen werde. Die Frage ist nur, wie schnell. Gerber jedenfalls will das Datum möglichst weit nach hinten schieben.

In Brandenburg spielt die Kohle nach wie vor eine verhältnismäßig große Rolle für die lokale Wirtschaft. Die Kumpel beim Cottbuser Energieversorger Leag bekämen jährlich 500 Millionen Euro auf ihre Gehaltskonten überwiesen. „Das ist viel Geld für die Lausitz“, so Gerber im Interview mit dieser Zeitung. Nordrhein-Westfalen, der andere bedeutende Standort der Braunkohle in Deutschland, weise zwar ein größeres Revier auf. Aber: „Im Verhältnis zur Gesamtbeschäftigung hängen in der Lausitz deutlich mehr Arbeitsplätze an der Braunkohle als in NRW.“

Von einer Kohlekommission, die nach Stand der alten Bundesregierung 2018 eingesetzt werden soll, erwartet Gerber konkrete Vorschläge zum Strukturwandel. Das müsse besser laufen als in der Vergangenheit. Anfang der 90er-Jahre hätten im gesamten Lausitzer Revier 90 000 Menschen direkt in der Energiewirtschaft gearbeitet. Heute seien es noch etwa 8000 Menschen. „Das hat die Region schwer getroffen. Neue Strukturbrüche in der Lausitz sind nicht hinnehmbar“, sagt Gerber. Die Kommission müsse sich in erster Linie um Strukturentwicklung kümmern, erst in zweiter Linie um das Thema Kohleausstieg. Zugleich forderte Gerber, statt Ausstiegs- seien zunächst Einstiegsdebatten zu führen, „darüber, wie wir es schaffen, die aus Wind oder Sonne gewonnene Energie zu speichern“. Nora Zaremba (mit axf)

Nora Zaremba (mit axf)