Feilschen um die Lücke: Brandenburg benötigt "Startgeld" nach der Pandemie

Potsdam - In Brandenburg will die von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke geführte Regierung aus SPD, CDU und Grünen trotz des aktuellen Krachs um die Finanzen rechtzeitig einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2022 vorlegen. „Wir müssen im Dezember einen Haushalt für das nächste Jahr beschließen und das wird auch passieren“, versicherte Woidke am Mittwoch im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Am Ende muss die Gesamtrechnung stimmen.“ 

Die Regierung sei sich über „die große Linie“ einig, Brandenburg nach der Coronakrise zügig „auf den alten Stand zu bringen“, anderseits mache die höhere Verschuldung infolge der Milliarden-Rettungsschirme „schon Sorge“, so Woidke. „Wir brauchen auch Startgeld nach der Pandemie.“ Zuvor war Finanzministerin Katrin Lange (SPD) beim Haushalt für 2022 auf die Bremse getreten. Eigentlich sollte der Etatentwurf diese Woche zum Parlament, doch sie stoppte den Plan.

Koalitionsausschuss berät im August

Nach den „Chefgesprächen“ Langes mit den Kabinettskollegen klafft noch ein 600-Millionen-Defizit, im Mai war es noch eine Milliarde. Lange hat neue Chefgespräche angesetzt, um die Lücke zu schließen. Im August berät dazu der Koalitionsausschuss. Woidke stellte sich hinter das Vorgehen Langes, das aus der Koalition kritisiert worden war. „Mich hat überrascht, dass die Koalitionspartner jetzt plötzlich offenbar davon überrascht waren“, sagte er. „Wir haben im Koalitionsausschuss vor zweieinhalb Wochen darüber gesprochen. Das Verfahren war schon im Wesentlichen so vorgezeichnet.“ 

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Klar sei, dass „die Einnahmen mit den Ausgaben übereinstimmen müssen. Das ist momentan noch nicht der Fall. „Deswegen habe ich Verständnis, dass die Finanzministerin noch etwas Zeit braucht“, so Woidke. Er wies darauf hin, dass mit dem Etat für 2022 auch strukturelle Ausgabe-Vorentscheidungen für die weiteren Folgejahre verbunden seien, in denen neue Kredite wegen der Schuldenbremse ausgeschlossen sind. 

In welchen Bereichen können Mehrausgaben gemacht werden?

Und bei der Debatte gehe es weniger um Einsparungen, sondern darum, „in welchen Bereichen Mehrausgaben gemacht werden können.“ In der Verzögerung sieht Woidke kein Problem. „Es muss weiter daran gearbeitet werden. Wir sind mit dem Haushalt fertig, wenn wir damit fertig sind.“ Woidke ließ den Einwand nicht gelten, dass selbst der rot-rot-grüne Senat in Berlin – trotz der Abgeordnetenhauswahl – einen Etatentwurf vorgelegt hat.

„Wir sollten uns mit der Berliner Situation nicht vergleichen“, sagte Woidke. „Das ist nicht unser Maßstab. Wir wollen möglichst schnell den Haushalt konsolidieren.“ Seine Kenia-Koalition sieht Woidke nicht gefährdet. 

Brandenburg entwickle sich in die von der Koalition gewollte richtige Richtung. „Dass es da auch Meinungsverschiedenheiten gibt, gerade in einer Dreierkoalition, ist kein Brandenburger Unikat.“ Nach seinen Worten stünden alle durch die bevorstehende Bundestagswahl unter Druck. „Das macht die Kompromissfindung nicht einfacher.“ Zudem sei das Bündnis „ja noch nicht mal richtig aus den aus den Flitterwochen raus.“