Krampnitz-Affäre: Böses Spiel im Untersuchungsausschuss

Potsdam -  Die rot-rote Koalition im Landtag versucht noch vor Abschluss der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zur Immobilien- und Krampnitz-Affäre einen Freispruch für die Landesregierung von allen Vorwürfen durchzusetzen. Der Ausschussvorsitzende Sören Kosanke (SPD) hat, obwohl die Frist für die Einreichung neuer Beweisanträge erst in der kommenden Woche ausläuft, einen 400-seitigen Entwurf für einen Abschlussbericht vorgelegt. Den dürfen die Ausschussmitglieder nur im Landtag einsehen. Kosanke hat aber auch einen Ergebnisüberlick aus dem eigentlich wegen Betriebsgeheimnissen als streng geheim und als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Entwurf verschickt. Der ist trotz der verordneten Geheimhaltungsstufe publik geworden.

CDU-Obmann Dierk Homeyer und Grüne-Fraktionschef Axel Vogel warfen Kosanke vor, seine Neutralitätspflicht als Ausschussvorsitzender verletzt zu haben. „Das ist ein klarer Fall von Machtmissbrauch, eine miese abgekartete Parteinummer. Herr Kosanke ist seines Amtes nicht würdig“, sagte Homeyer am Freitag den PNN. Der SPD-Politiker habe damit nur seinen Parteiauftrag erfüllt. „Er sollte aber wissen, dass ein Untersuchungsausschuss nicht der verlängerte Amt der Parteizentrale und der Exekutive ist“, sagte Homeyer. „Er macht einen Abschlussbericht, ohne mit den Obleuten geredet zu haben. Aber der Ausschuss ist noch gar nicht mit seiner Arbeit am Ende.“

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