Brandenburg: Betrugsprozess offenbart ILB-Missstände

Potsdam - Der Millionenbetrug um die Firma Human Bio Science (HBS) in Luckenwalde ist durch mangelnde Kontrollen in Brandenburgs Investitionsbank (ILB) erleichtert worden. Das wurde am Donnerstag im Betrugsprozess im Potsdamer Landgericht bei der Zeugenvernehmung eines Mitarbeiters der ILB deutlich.

Zwei HBS-Manager sind angeklagt, weil sie die Investitionsbank Brandenburgs um elf Millionen Euro betrogen haben sollen, unter anderem mit gefälschten Rechnungen. Bei den Aussagen des ILB-Mitarbeiters äußerte sich der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz erstaunt, dass offenbar aus dem Fall um das Resort Schwielowsee, dem wegen Förderbetruges 2012 verurteilten Hotelier Axel Hilpert an der ILB keine Konsequenzen gezogen wurden. Schon bei der damaligen Verurteilung Hilperts hatte Dielitz kritisiert, dass die ILB den Betrug leicht gemacht habe. Die Praxis der ILB habe sich offenbar nicht geändert, so der Richter.

Die Parallelen zum Fall HBS, bei der die ILB an dubiose Investoren Millionen auszahlte, sind frappierend. Der ILB-Zeuge sagte am Donnerstag aus, dass es dem Förderinstitut ausgereicht habe, dass ein vom Geldempfänger beauftragter Steuerberater selbst bescheinigte, dass die Gesamtfinanzierung des 42-Millionen-Vorhabens zur Produktion neuartiger Wundpflaster weiterhin gesichert sei. Dies sei übliche Praxis, sagte der ILB-Mitarbeiter. Im Laufe der Jahre 2011/12 hatte die ILB mehrfach Hinweise auf Ungereimtheiten bei dem geförderten HBS-Unternehmen bekommen. Nach Aussage des Zeugen war die Reaktion eher verhalten: „Wir haben beim Unternehmen nachgefragt.“ Die Antworten seien meistens ausreichend gewesen.

Dielitz verlas als Beispiel das Schreiben, in dem die Steuerberater der HBS gegenüber der ILB erklärten: Sie „gehen davon aus“, dass die beantragten Gesamtkosten des Projektes bestehen bleiben. Dies sei ihnen von der HBS-Geschäftsführung, so die Steuerberater der HBS, nämlich bestätigt worden. Zitat: „Nach unserer Einschätzung ist die Gesamtfinanzierung gesichert.“ Dielitz fragte: „Und das reichte Ihnen aus?“ Antwort des ILB-Zeugen: „Ja“. Daraufhin war eine weitere Millionenrate der Fördermittel für die Fabrik freigegeben worden. Der Zeuge: „Was sollten wir denn sonst machen?“

Ähnlich verhielt es sich bei anderen Ungereimtheiten, etwa bei den verschachtelten Zahlungsflüssen über Firmen in den Seychellen, Indien oder Singapur. „Wir haben nachgefragt. Es war nie so, dass Fragen offen blieben.“ Die ILB störte sich, wie in der Verhandlung bekannt wurde, nicht einmal daran oder bemerkte es gar nicht, dass zur Auszahlung der Fördermittel vorgelegte Lieferverträge für die Lieferung von Gefriertrocknern an die HBS nicht einmal mit Namen, sondern lediglich mit „Präsident“ oder „Direktor“ unterschrieben waren. Dabei wurde nach der ILB-Zeugenaussage sogar festgestellt, dass es auf Rechnungen von zwei unterschiedlichen Firmen an die HBS eine „Unterschriftenidentität“ gab. Folgen hatte es nicht.