Bundestagswahl 2017: Betreibt Bildungsminister Baaske Wahlkampfhilfe für Rautenberg?

Potsdam - Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert von der rot-roten Landesregierung mehr Zurückhaltung beim Umgang mit den Kandidaten der eigenen Parteien zur Bundestagswahl.

Darf ein prominenter Landesbeamter mit dem Minister durch Wahlkreis reisen?

Konkret geht es um eine Kreisreise von Bildungsminister Günter Baaske (SPD) Ende April durch Potsdam-Mittelmark – und damit um Teile des Bundestagswahlkreises 60. Dabei war auch Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg – allerdings als Privatier und Politiker. Er hatte eigens frei genommen. Dennoch fragt sich nun die CDU, ob ein prominenter Landesbeamter im Vorwahlkampf mit seinem Parteigenossen Baaske auf einer Ministertour durch den Wahlkreis reisen kann.

Die Landesregierung selbst sieht kein Problem und teilt die Bedenken, dass Rautenberg politische und dienstliche Dinge vermischen könnte, nicht. Zumal Rautenberg Wahlvorbereitungsurlaub ohne Bezüge – ab zwei Monate vor der Wahl – nimmt.

Redmann (CDU): "Wir sehen einen klaren Verstoß"

Allerdings ließ die Landesregierung die mündliche Anfrage der CDU, ob Bildungsminister Baaske den SPD-Kandidaten unzulässig im Wahlkampf unterstütze, unbeantwortet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, findet jedenfalls, dass Baaske nicht auf eine steuerfinanzierte Ministerreise den örtlichen SPD-Bundestagskandidaten mitnehmen dürfe. „Wir sehen einen klaren Verstoß, eine klare Verletzung der Neutralitätspflicht durch den Bildungsminister“, sagte Redmann den PNN. „Der Staat hat sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Daher ist es unzulässig, dass sich der Bildungsminister vom Bundestagskandidaten seiner Partei auf seiner Kreisreise begleiten lässt.“ Selbst wenn Baaske auch andere Kandidaten eingeladen hätte, wäre das unseriös. Ein Sprecher des Bildungsministeriums hatte bereits kurz nach der Kreisreise auf PNN-Anfrage erklärt, die Termine seien öffentlich und jeder könne dabei hinzukommen. Die Kreisreise des Ministers stünde auch anderen offen, um daran teilzunehmen.

Pikant an dem Vorgang ist allerdings: Es war ausgerechnet Baaske, der Rautenberg im Januar öffentlich als Direktkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl ins Spiel gebracht hatte. Die SPD war auf der Suche, nachdem klar war, dass Mandatsinhaber Frank-Walter Steinmeier vom Außenamt ins Bundespräsidialamt wechselt.