Brandenburg: Berliner Schulleiter schlagen Alarm Mittes Rektoren: zu viele Migranten, zu wenig Geld

Berlin - Berliner Schulleiter haben einen alarmierenden Brief über den desaströsen Zustand öffentlicher Schulen im Bezirk Mitte verfasst. „Der Bezirk steht vor seinem bildungspolitischen Aus!“, heißt es in einem Schreiben, das unter anderem an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gerichtet ist. Demnach beklagen die Rektoren, dass sie ihren gesetzlichen Bildungsauftrag nicht mehr erfüllen könnten. Von einer „Ghettoisierung“ ist die Rede. So liege der Migrantenanteil in vielen Klassen bei rund 90 Prozent. Auch auf die hohe Zahl von Intensivtätern in Wedding und Tiergarten weisen sie hin. Die Schulleiter fordern mehr Personal, um ihren Aufgaben noch gerecht werden zu können. Selbst Hausmeister und Sekretärinnen seien knapp.

Hinzu komme, dass die Verteilung vorhandener Finanzmittel durch den Bezirk regelmäßig scheitere, weil die Zusammenarbeit von Bezirksamt, Bezirksverordnetenversammlung und dem Senat nicht immer funktioniere. Reibungsverluste gebe es auch zwischen dem Schul- und Bauamt, also zwischen der Bezirksstadträtin Dagmar Hänisch (SPD) und ihrem Kollegen Joachim Zeller (CDU). Auch die vom Senat angekündigten 50 Millionen Euro für Baumaßnahmen seien angesichts eines „Investitionsrückstands von mehr als 900 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Das Geld reiche im stark belasteten Bezirk hinten und vorne nicht.

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sehe die angesprochenen Probleme der Schulleiter grundsätzlich auch, so sein Sprecher Jens Stiller. Er habe bereits vor dem Bekanntwerden des Brandbriefs mit einigen Rektoren einen Termin für Ende Januar vereinbart. Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) reagierte jetzt mit einem schriftlichen Forderungskatalog. Der stellvertretende SPD-Landeschef verlangt vom Senat mehr Sozialarbeiter und Lehrer sowie mehr Geld für die Sanierung der Schulen. Er werde sich bei den Bezirksämtern dafür einsetzen, die Planungs verfahren für Bauvorhaben zu beschleunigen, sagte Hanke dieser Zeitung. Dies hatte Zöllner bereits vergangene Woche bei einem Gespräch mit den Bildungsstadträten ins Aussicht gestellt.

Weiter warnt Hanke davor, dass die soziale Entmischung durch die Gründung von Privatschulen noch weiter voran getrieben werde. Er fordert deshalb, dass sie nur noch unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden. Zudem müssten ihnen „sozialkompensatorische Quoten“ auferlegt werden.

Die Oppositionsparteien sehen den Brandbrief als Beleg für das Versagen des Senats. „Die Probleme sind haus gemacht“, sagte der Bildungspolitiker Özcan Mutlu von den Grünen. Schuld seien „Kompetenzgerangel und die Unfähigkeit der politisch verantwortlichen Personen“, endlich zu handeln. Mieke Senftleben (FDP) spricht von einer „schallenden Ohrfeige für den Senat“.Ferda Ataman

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