Nachrichten aus Brandenburg: Berliner Mietpreisbremse ist verfassungswidrig

Mietpreisbremse in Berlin ist verfassungswidrig

Berlin - Die seit 2015 geltende Mietpreisbremse ist nach Einschätzung des Berliner Landgerichts verfassungswidrig. Das teilte das Gericht am Dienstag in einem Hinweis zu einem Urteil in einem Mietstreit mit. Für eine Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit des Gesetzes sei nur das Bundesverfassungsgericht zuständig. Das Gericht argumentierte, es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern in unterschiedlichen Städten vor. dpa

Oberverwaltungsgericht kippt vorläufig Alkoholverbot in Forst

Forst  - Forst (Spree-Neiße) hat mit dem 2015 in Teilen der Innenstadt eingeführten Alkoholverbot erneut eine Schlappe eingesteckt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies eine Beschwerde der Stadt gegen eine Eilantrags-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus vom Dezember 2016 ab. Das Cottbuser Gericht stufte das Alkoholverbot in bestimmten Straßenabschnitten als rechtswidrig ein. Es sei keine Gefahr ersichtlich, die dies rechtfertige. dpa