Antisemitismus-Beauftragter: Landtag in Brandenburg geht auf jüdische Gemeinden zu

Der geplante Posten eines oder einer Antisemitismusbeauftragten in Brandenburg wird nun doch öffentlich ausgeschrieben – und soll zügig besetzt werden. Das teilte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag vor Journalisten in Potsdam mit. Unter Verweis auf die aktuellen Ängste und Sorgen in der jüdischen Gemeinschaft nach den Terroranschlägen in Israel und judenfeindlichen Demonstrationen in Deutschland betonte Keller: „Wir können keine Zeit verlieren.“ Ziel sei es, die Besetzung bis Ende 2023, Anfang nächsten Jahres vorzunehmen.

„Wir haben uns geeinigt, dass ausgeschrieben wird“, sagte Keller. Nachdem im vorigen Jahr der Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wurde, hatten SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler einen Gesetzentwurf für einen beim Parlament angesiedelten Antisemitismusbeauftragten vorgelegt.

Nach einer Anhörung von Betroffenen und Experten gibt es dabei nun Nachbesserungen. Eine ist die Ausschreibung, für die sich Linke und Freie Wähler im Landtag, aber auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, ausgesprochen hatten. Außerdem sollen die jüdischen Gemeinden und Verbände stärker eingebunden werden. „Wir werden dem Wunsch der jüdischen Verbände auch nachkommen, dass sie bei der Besetzung der Beauftragtenstelle angehört werden“, sagte Keller.

Um das durchzusetzen, hatte der Landesverband der jüdischen Gemeinden sogar den Anwalt und früheren Verfasssungsrichter Matthias Dombert eingeschaltet. Laut Keller ist geplant, dass der Gesetzesentwurf in der Novembersitzung des Landtages beschlossen und die Stelle dann zügig ausgeschrieben wird. Im Hintergrund werden erste Namen gehandelt.