QAnon-Bewegung in Brandenburg: Antisemitisch, Rassistisch, Radikal

Potsdam - Brandenburgs Innenministerium fürchtet offenbar eine mögliche Radikalisierung von Anhängern der Verschwörungstheorie QAnon. „Das verschwörungstheoretische Narrativ zielt in unterschiedlicher Bandbreite darauf ab, einen angeblichen ,deep state’ zu bekämpfen und dient damit der Verächtlichmachung des bundesdeutschen Verfassungsstaates und der Demokratie“, lautet die Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke), die dieser Zeitung vorliegt. „Wie bei den Taten von Hanau oder Halle ist es möglich, dass sich einzelne radikalisierte Täter bei ihren Taten dann auf solche und ähnlich gelagerte Motive berufen, um ihre Taten zu begründen und in einen größeren Zusammenhang zu stellen“, heißt es weiter.

Bereits QAnon-Gewalttaten in den USA

Die QAnon-Bewegung stammt ursprünglich aus den USA und hat sich vor allem durch soziale Netzwerke und das Internet verbreitet. Die Anhänger folgen einem anonymen Account namens „Q“, hinter dem sie einen hochrangigen Regierungsbeamten der USA vermuten. Wie Johlige in ihrer Anfrage schreibt, verbreite der Account „Botschaften die einen apokalyptischen Kampf heraufbeschwören zwischen finsteren Mächten innerhalb des Staatsapparats und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump.“ Zudem gebe es Lügengebilde, die sich um einen angeblich von Juden und staatlichen Eliten organisierten weltweiten Kindesmissbrauchsring rankten, der in Katakomben und Kellern Kinder foltere und missbrauche und daraus ein Lebenselixier herstelle. „Der Verschwörungsmythos hat stark rassistische und antisemitische Züge und ist grundsätzlich anschlussfähig an rechtsextreme Strukturen überall auf der Welt“, so Johlige. In den USA sei es bereits zu Gewalttaten im Namen des Kampfs von QAnon gekommen. 

QAnon zieht Extremisten aller Seiten an

In der Antwort auf die Anfrage von Johlige attestiert das Innenministerium der QAnon-Bewegung „eine Art Leimfunktion“. Da sie die Verschwörungstheorie vordergründig gegen den Staat an sich und gegen jede Form von geheimen Autoritäten richte, böte sie das Potenzial für sogenannte „Querfront“-Aktivitäten. Konkret heißt das: „Extremistische Akteure des rechtsextremen, linksextremen und islamistischen Milieus treten nun zuweilen gemeinsam mit Aktionen gegen die vermeintlich korrupten humanistisch-libertären Demokratien auf“, schreibt das Ministerium. „Ziel ist es, den demokratischen bundesdeutschen Verfassungsstaat zu stürzen.“ Zunehmend würden die Verschwörungserzählungen von Agitatoren des Reichsbürgermilieus bedient. 

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Ebenfalls seien Akteure der „Neuen Rechten“ mit Qanon-Ideologiefragmenten in Verbindung zu bringen. So würden die Verschwörungstheorien etwa vom rechtsextremistischen „Compact Magazin“, das in Brandenburg als so genannter Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet wird, thematisiert und damit auch befeuert. In Brandenburg sei QAnon dem Ministerium zufolge erstmals im September 2020 öffentlich in Erscheinung getreten. So seien in manchen Orten Verkehrsschilder mit einem schwarzen Balken beklebt worden, durch den die Ziffer Null zu einem "Q" wurde. Zudem prüfe und bewerte der Verfassungsschutz fortlaufend Entwicklungen hinsichtlich des QAnon-Verschwörungsmythos.

Johlige: "Sie bekämpfen unsere Demokratie"

Die Landtagsabgeordnete Johlige erklärte auf Nachfrage dieser Zeitung, die Antwort zeige, dass sich das Ministerium der Problematik der QAnon-Bewegung bewusst sei. „Es ist unübersehbar dass Verschwörungsmythen aktuell Hochkonjunktur haben und insbesondere durch das Internet weite Verbreitung finden“, sagt Johlige. QAnon sei dabei derzeit besonders populär. „Dabei ist besonders problematisch, dass ein Schulterschluss zwischen der extrem rechten Szene und Verschwörungsgläubigen stattfindet: Sie alle eint, dass sie unsere Demokratie bekämpfen.“