Brandenburg: Angebot zu Gefängnissen bekräftigt

Potsdam - Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat sein Angebot bekräftigt, Berliner Häftlinge in Brandenburger Gefängnissen unterzubringen. Er wies am Mittwoch in Potsdam zugleich den Vorwurf seiner Berliner Amtskollegin Gisela von der Aue (SPD) zurück, es handele sich dabei um ein „unredliches“ Angebot. Der Vorschlag widerspreche nicht dem Grundsatz der „heimatnahen Unterbringung“, fügte der Linke-Politiker hinzu.

„Resozialisierung gehört zu den vorrangigsten Zielen meiner Justizpolitik“, sagte Schöneburg. Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft und der Kontakt zur Familie würden für Berliner Häftlinge durch eine Unterbringung in Brandenburg nicht erschwert. Es könne für beide Länder nur von Vorteil sein, wenn ein Weg gefunden werde, um im Strafvollzug die Probleme des Leerstands in Brandenburger Gefängnissen und der partiellen Überbelegung in Berlin gemeinsam zu lösen.

Der rechtspolitische Sprecher der Berliner Grünen, Dirk Behrendt, sagte der Nachrichtenagentur ddp, er halte es für nicht nachvollziehbar, dass die Justizsenatorin Gespräche mit ihrem Brandenburger Amtskollegen zu diesem Thema „rundherum ablehnt„. Es sei dem Steuerzahler nicht zu vermitteln, dass Berlin in Großbeeren ein neues Gefängnis baue, wenn es in Brandenburg freie Kapazitäten gebe und diese dem Land angeboten würden. Behrendt forderte von der Aue auf, mit Schöneburg in “ernsthafte Verhandlungen„ zu treten, zu welchen Bedingungen Kapazitäten für welchen Zeitraum zur Verfügung stünden. Daraus könnte sich in einem zweiten Schritt ergeben, dass der Neubau in Großbeeren entbehrlich werde. Immerhin gehe es um ein Investitionsvolumen von 120 Millionen Euro. ddp