Nähe zu Identitärer Bewegung: AfD verteidigt Vorschlag für Wahlausschuss

Potsdam - Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass ein Kandidat seiner Fraktion für den Stellvertreterposten im Landeswahlausschuss der "Identitären Bewegung" nahesteht. Die rot-roten Koalitionsfraktionen von SPD und Linke werfen der AfD vor, dass Kai Laubach - Mitarbeiter der Fraktion - eine Nähe zu der Bewegung hat, die im Verfassungsschutzbericht 2017 als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus erwähnt wird.

"Es gibt in unserer Fraktion keine Mitglieder irgendwelcher extremistischen Vereinigungen", sagte Kalbitz am Dienstag in Potsdam. "Selbstverständlich hat Herr Laubach – unbenommen, was er früher gemacht hat - keine Nähe zur "Identitären Bewegung", sonst würde er nicht in der Fraktion arbeiten."

Das Landtagspräsidium berät an diesem Mittwoch über die Personalie. Laubach hat der AfD-Fraktion nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers Andreas Galau in einem Brief geschrieben, er sei kein Mitglied der Bewegung und auch keines gewesen.

Christoffers (Linke) sieht sehr enge Verbindung

Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers sieht dagegen eine "sehr enge Verbindung" mit der "Identitären Bewegung". "Ich bin der Auffassung, dass er auch als stellvertretendes Mitglied nicht tragbar ist", sagte der Linke-Politiker.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, sagte, eine Person, die offensichtlich der "Identitären Bewegung" so nahestehe, gehöre nicht in den Wahlausschuss. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher betonte: "Ich habe da massive Vorbehalte." Der Ausschuss entscheidet zum Beispiel über die Zulassung zu Wahlen. (dpa)