Landtag Brandenburg: AfD nimmt neuen Anlauf für Parlamentarische Kontrollkommission
Mehrmals wollte die AfD einen Vertreter in die Parlamentarische Kontrollkommission schicken, die den Verfassungsschutz des Landes kontrolliert. Alle Versuche scheiterten bislang. Nun soll Christina Schade nominiert werden.
Potsdam - Die AfD will nach mehreren gescheiterten Versuchen einen neuen Anlauf nehmen, um an der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Brandenburg mitwirken zu können. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Schade, soll für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) nominiert werden, kündigte Fraktionschef Alexander Gauland am Dienstag an.
Sollte auch dieser Versuch scheitern, will die AfD erneut das Landesverfassungsgericht anrufen. Zuletzt war Ende 2016 Gauland selbst bei einer Abstimmung im Landtag durchgefallen. Zuvor hatte die AfD bereits weitere Kandidaten erfolglos aufgestellt. (dpa)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false