Bilanz der Brandenburger Polizei: 539 antisemitische Straftaten in fünf Jahren

Potsdam - Die Brandenburger Polizei hat von 2014 bis 2019 insgesamt 539 antisemitische Straftaten verzeichnet. 96 Prozent davon waren rechtsextremistisch motiviert, wie Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag in Potsdam nach einer Sitzung der Landesregierung mitteilte. Der Schwerpunkt der Delikte lag bei Volksverhetzungen (58 Prozent), gefolgt von Propagandadelikten (18 Prozent) und Sachbeschädigungen (6 Prozent). 3 Prozent der antisemitischen Straftaten waren Gewaltdelikte.

Auf der Tagesordnung des Kabinetts standen die von Stübgen und Kulturministerin Manja Schüle (SPD) erstellten Berichte zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Jüdisches Leben in Brandenburg fördern und schützen“. Der Landtag hatte die Landesregierung nach den Anschlägen von Halle aufgefordert, die aktuelle Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen im Land zu bewerten und zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

Vielfältiges und aktives jüdisches Leben in Brandenburg

Die Brandenburger Polizei hat nach Angaben von Stübgen derzeit 107 Liegenschaften und Objekte wie Gedenksteine, Gedenktafeln und jüdische Friedhöfe erfasst, die überwacht werden. „Jüdisches Leben zu fördern und zu schützen, ist angesichts der deutschen Geschichte eine Verpflichtung von historischem Ausmaß“, betonte der Innenminister.

Insgesamt stehen im Rahmen des Nachtragshaushalts 2020 für den Schutz jüdischer Einrichtungen 520.000 Euro zur Verfügung. 750.000 Euro stellt das Land in diesem Jahr überdies zur Förderung des Wiederaufbaus und zur Aufrechterhaltung jüdischer Verbands- und Gemeindeaktivitäten bereit.

„In den vergangenen 30 Jahren ist ein vielfältiges und aktives jüdisches Leben in Brandenburg neu entstanden“, sagte Schüle. Das sei das Verdienst der jüdischen Gemeinden, aber auch der School of Jewish Theology an der Universität Potsdam, des Abraham Geiger Kollegs, des Zacharias Frankel College und des Moses Mendelssohn Zentrums. „Sie alle prägen heute selbstverständlich jüdisches Kultur- und Geistesleben in Brandenburg“, so die Kulturministerin. Das Land habe die Verpflichtung, „dieses neu entstandene jüdische Leben zu schützen und zu fördern - der Antrag des Landtags ist hierbei eine wichtige Unterstützung.“ (KNA)