Beschlüsse der Potsdamer Stadtverordneten: Mehr Züge, Ärzte, Tempolimits und neue Wohngebiete

Geld für das geplante Tierheim, Wohnungen für den Brauhausberg sowie auf dem Gelände des früheren Tramdepots und vieles mehr: Die Stadtverordneten haben bei ihrer jüngsten Sitzung diverse Beschlüsse gefasst. Die PNN geben einen Überblick über wichtige Entscheidungen, die am Mittwochabend gefallen sind.

Pläne für den Brauhausberg

Die Pläne zur Bebauung des Brauhausberges haben eine weitere Hürde genommen: Am Mittwoch stimmte die Stadtverordnetenversammlung dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan mehrheitlich zu. Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung. Das Areal befindet sich überwiegend im Eigentum der Stadtwerke, die es verkaufen wollen, um mit den Einnahmen den Bau des Sport- und Freizeitbades blu teilweise gegenzufinanzieren. 31 Bieter haben sich darum beworben.

Neues Stadtviertel

Die Vorbereitungen für den Bau eines neuen Stadtteils mit 750 Wohnungen an der Heinrich-Mann-Allee kommen voran. Die Stadtverordneten beschlossen die Auslegung des nötigen Bebauungsplans. Die städtische Immobilienholding Pro Potsdam will dort ab 2020 rund 175 Millionen Euro investieren.

Beschluss für mehr Ärzte

Der Berechnungsschlüssel für die Vergabe von Ärztezulassungen soll so verbessert werden, dass schnell wachsende Städte wie Potsdam davon profitieren. Dafür soll sich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) über den Deutschen Städtetag und bei der Landesregierung einsetzen. Das haben die Stadtverordneten am Mittwochabend beschlossen, Anlass war ein Antrag von CDU/ANW und SPD. Der Ärztemangel im Potsdamer Norden werde seit Jahren moniert, hieß es in dem Vorstoß. Vor allem Kinderärzte und Ärzte für Senioren würden fehlen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KVBB) hatte erst im Oktober einen Ärztemangel bestritten. Allerdings räumte die KVBB damals ein, dass sich die Arztpraxen im Stadtgebiet „sehr unterschiedlich“ verteilten und im Norden weniger Praxen vorhanden seien.

Mehr Regionalzüge gefordert

Potsdam will Druck für mehr Regionalzüge machen. Das sagte Oberbürgermeister Jakobs vor den Stadtverordneten. Die Stadt fordere in ihrer Stellungnahme zur Novelle des Landesnahverkehrsplanes, dass die Taktverdichtung für den stark belasteten Regionalexpress spätestens zum Fahrplanwechsel 2018 realisiert werden muss – also in einem Jahr. Das Land sieht das erst ab 2022 vor.

Für mehr Studentenwohnungen

Oberbürgermeister Jakobs soll sich beim Land Brandenburg für ein Förderprogramm zum Bau und zur Sanierung von Studentenwohnungen einsetzen. Zudem soll die Stadt Vorschläge machen, wo noch Neubauten des Studentenwerks möglich sind. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag von CDU/ANW und SPD beschlossen. Es gebe dringenden Handlungsbedarf, hieß es: In Potsdam stünden den 25 000 Studenten nur 2200 Wohnheimplätze gegenüber.

Linke sichert Geld für das Tierheim

Die von der Stadt verwalteten Tierheim- Spendenmittel in Höhe von rund 131 000 Euro werden für weitere zwei Jahre bis Ende 2019 zweckgebunden für den Tierschutzverein (TSV) reserviert. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Linken beschlossen. Mittlerweile habe der TSV eine Baugenehmigung für das von der Stadt erworbene Grundstück auf dem Sago-Gelände an der Michendorfer Chaussee, hieß es. Mit dem Baubeginn werde im nächsten Jahr gerechnet. Deshalb sollten die Spendenmittel gesichert werden, so die Linke. Das Geld war vor vielen Jahren für ein neues Tierheim gesammelt und seitdem von der Stadt verwaltet worden.

Parforceheide aufwerten

Die Stadt soll prüfen, wie das Landschaftsschutzgebiet Parforceheide im Potsdamer Südosten durch ein Wanderleitsystem touristisch aufgewertet werden kann. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Linken entschieden. Die Parforceheide habe schon Anfang der 1990er-Jahre den Status eines Landschaftsschutzgebietes erhalten. Durch Schautafeln mit Informationen zu den zahlreichen Wegeverbindungen könne diese Landschaft aufgewertet werden.

Mehr Tempolimits

Die Stadtverwaltung soll unter anderem prüfen, ob in der Straße am Lerchensteig die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 begrenzt werden kann. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag von Die Andere beschlossen. Auf SPD und CDU-Initiative wird von der Stadt nun ebenso Tempo 30 für die gesamte Georg-Herrmann-Allee geprüft.