• Beschlossene Sache: Stasi-Check für Stadtverordnete

Beschlossene Sache : Stasi-Check für Stadtverordnete

Das neue Stadtparlament will ihre Mitglieder erneut auf eine Stasi-Vergangenheit überprüfen. Maßgeblich ist dabei ihr Geburtsdatum.

Das frühere Stasi-Ministerium in Berlin. 
Das frühere Stasi-Ministerium in Berlin. Foto: Fabrizio Bensch/REUTERS

Potsdam - Die vor dem 31. August 1971 geborenen Stadtverordneten müssen sich wieder auf eine mögliche Stasi-Tätigkeit überprüfen lassen. Das haben die Stadtverordneten am Mittwochabend auf Antrag der Grünen beschlossen. Der auch schon zu Beginn der vergangenen Legislaturperioden jeweils beschlossene Vorstoß sei immer noch notwendig, hieß es von den Grünen. Wird bei den Überprüfungen etwas Neues bekannt, befasst sich damit ein Ehrenrat des Stadtparlaments. 

Gibt es Interessenskonflikte?

Die linksalternative Fraktion Die Andere forderte zudem wie schon vor Jahren, dass die Abgeordneten auch auf Tätigkeiten für andere Geheimdienste geprüft werden – etwa wegen Interessenskonflikten zwischen der vertrauensvollen Arbeit als Stadtverordneter und ihren geheimen Dienstverpflichtungen. Dafür fand sich allerdings keine Mehrheit. Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisierte dies als eine „unsägliche Gleichsetzung“ von Stasi und Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten – was Die-Andere-Stadtverordente Lutz Boede, der selbst in Stasi-Haft gesessen hatte, verärgert zurückwies.