Beratungen im Bauausschuss: Emotionale Debatte um den Stadtkanal

Im Bauausschuss beschäftigten sich die Stadtverordneten am Dienstagabend unter anderem mit dem Uferweg am Hinzenberg, dem Stadtkanal und Klimaschutz. Die PNN geben einen Überblick.

Stadtkanal

Das Thema ist offenbar emotional aufgeladen. Auf der Tagesordnung stand am Dienstag in erster Lesung die sogenannte Rahmenplanung für den Stadtraum „Am Kanal“. Dabei geht es darum, dass für den Bereich südlich der Straße Am Kanal und der Holzmarktstraße bis zur Havel städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten ermittelt, untersucht und bewertet werden sollen. So sieht es jedenfalls die entsprechende Vorlage aus der Stadtverwaltung vor. Die Kosten für die Rahmenplanung schätzt die Stadtverwaltung auf etwa 600.000 Euro. Zu dem Areal gehört auch der dritte Bauabschnitts des Stadtkanals zwischen Kellertorbrücke und Berliner Brücke.

Letzteres sorgte durchaus für hitzige Debatten. Jens Dörschel von den Grünen plädierte für ein durchgehendes Fließgewässer. Er sehe keinen Anlass, vom historischen Original abzuweichen. Ablehnung kam von Anja Günther aus der Fraktion „Sozial. Die Linke“. Die Stadt stehe vor großen sozialen und finanziellen Problemen. Ein erheblicher Mitteleinsatz für ein Luxusprojekt sei nicht sinnvoll. Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) wies darauf hin, dass die Rahmenplanung auch helfen könnte, später Fördermittel zu bekommen. Willo Göpel, der als sachkundiger Einwohner für die CDU im Ausschuss sitzt und selbst dem Bauverein Potsdamer Stadtkanal vorsitzt, sah keinen Widerspruch. Man könne die Rahmenplanung beginnen und trotzdem den dritten Bauabschnitt in Angriff nehmen - allerdings nicht aus städtischen Mitteln, sondern als Engagement der Bürgerschaft. Fortsetzung folgt.

Uferweg

Die Stadt soll umgehend eine konkrete Planung für einen Uferweg oder ufernahen Weg in Auftrag zu geben, durch den die vorhandenen Uferwege vom Hafenbecken der Weissen Flotte am Hinzenberg mit den vorhandenen Uferwegen der Neustädter Havelbucht verbunden werden. So fordert es ein Antrag der Fraktion Die Linke. Das stieß im Ausschuss auf allgemeine Zustimmung. Allerdings einigte man sich darauf, das Ergebnis der bereits laufenden Verhandlung mit der Deutschen Bahn abzuwarten. Der gehören in dem Bereich nämlich Grundstücke. Die werde die Bahn zwar auch nicht hergeben, aber einen Weg könnte sie gestatten. Sobald es ein Ergebnis gebe, könne man die Planung ausschreiben. Der Ausschuss stimmte einstimmig zu. Im März soll berichtet werden, wie es weitergeht.

Baumpflanzprogramm

Mit einem Antrag wollte die Fraktion Die Linke die Stadtverwaltung beauftragen, ein sogenanntes Baumpflanzprogramm für das Frühjahr 2023 zu erstellen. Darin sollten für alle Potsdamer Stadtteile und Ortsteile Baumpflanzungen geplant werden, mit denen abgestorbene oder verloren gegangene Bäume ersetzt sowie weitere Bäume zur Kompensierung von Klimafolgen neu gepflanzt werden. In der Debatte stellte sich jedoch heraus, dass die Verwaltung diese Schritte intern ohnehin vollzieht und auch Einzelmaßnahmen in Ortsbeiräten vorstellt. Am Ende fiel der Antrag dann mehrheitlich durch.

Spielplatz

Ebenfalls vom Klimawandel betroffen sind Spielplätze. Oft wird es im Sommer so heiß, dass Kinder dort gar nicht spielen können. Für einen Spielplatz in Neu Fahrland „An der Birnenplantage“ hatte das Bürgerbündnis nun in zwei Anträgen gefordert zu prüfen, welche Wasserspielgeräte geeignet sind und wie für mehr Schatten gesorgt werden kann. Für den Wassersprüher gab es eine Mehrheit, für die Verschattung nicht. Dazu hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass es schon Prüfungen gegeben habe und das Ergebnis stets gewesen sei, dass man Bäume pflanzen werde.

Personal

Kurz vor Jahresende wollte die CDU fünf weitere Stellen für den Bereich Stadtplanung und Bauaufsicht ausschreiben und besetzen. Allerdings konnte sich der Ausschuss nicht zu einem Votum durchringen. Der Antrag soll im Januar noch mal besprochen werden. Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) hatte zwar gesagt, dass es Kapazitätsprobleme gebe. Das Problem sei nicht Stellen auszuschreiben, sondern sie zu besetzen. Derzeit seien in dem Bereich neun Stellen vakant, hieß es. Pete Heuer (SPD) bezweifelte, ob der Antrag überhaupt zulässig sei, da die Verwaltung sich intern selbst organisieren müsse.