• Bauressort setzt den Rotstift an: Potsdam spart beim Klimaschutz und Straßenbau

Bauressort setzt den Rotstift an : Potsdam spart beim Klimaschutz und Straßenbau

In den kommenden Jahren stehen der Bauverwaltung bis zu zwei Millionen Euro weniger zur Verfügung. Die angekündigten Auswirkungen der Sparmaßnahmen erregen Kritik.

Potsdam muss auch bei der Instandsetzung von Straßen spraren.
Potsdam muss auch bei der Instandsetzung von Straßen spraren.Foto: Sebastian Gabsch

Potsdam - Es drohen mehr Schlaglöcher und es gibt weniger Geld für Klimaschutz als geplant: Die Bauverwaltung muss im Zuge der Coronakrise sparen. Es gehe ab 2022 um bis zu zwei Millionen Euro weniger pro Jahr, kündigten Verwaltungsvertreter am Dienstagabend im Bauausschuss an. Das bedeute auch die Verschiebung von Maßnahmen oder die Reduzierung von Standards, sagte Harald Kümmel, der Leiter der Geschäftsstelle Bauen in der Stadtverwaltung.  

Es gehe laut Kümmel etwa um das Zurückstellen der Instandsetzung von Straßen, Plätzen, Wegen oder Spielplätzen sowie weniger Förderprojekte bei der Koordinierungsstelle Klimaschutz. Auch könne es einen Pflegerückstau bei Stadtbäumen geben – und sich der behindertengerechte Umbau von Haltestellen verschieben, hieß es. Hintergrund sind Sparbemühungen, die das gesamte Rathaus betreffen, weil im Zuge von Corona die Höhe der Steuereinnahmen und Landeszuschüsse stark zurückgegangen ist. 

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„1000 Bäume“-Sonderprogramm nicht finanzierbar

Als Probleme, die für Mehrkosten sorgen, benannte Kümmel den steigenden Aufwand für die Pflege von Grünflächen durch den Klimawandel, aber auch allgemeine Preiserhöhungen im Straßenbausektor. Mit der gleichen Geldsumme werde weniger erreicht, hieß es.  

Auch ein auf Antrag der Grünen schon vor mehr als einem Jahr erwogenes „1000 Bäume“-Sonderprogramm sei aktuell nicht finanzierbar, räumte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) auf Nachfrage von Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke ein. „Unerträglich“ sei es, dass die geplanten Bemühungen für Grünflächen gekürzt würden, sagte Ralf Jäkel (Linke). Hier sollen die Aufwendungen von 16,2 Millionen Euro im nächsten Jahr auf 15,4 Millionen Euro im Jahr 2025 sinken.  

Chaled-Uwe Said (AfD) sagte wiederum, angesichts des bestehenden Sanierungsrückstaus für Potsdamer Straße in Höhe von knapp 100 Millionen Euro dürfe nicht ausgerechnet in dem Bereich gespart werden. Hier sinken die Zuschüsse von 4,8 Millionen Euro pro Jahr auf 4,2 Millionen Euro. Zusätzliche Schwierigkeiten bereitet der Stadt laut Kümmel auch der Wegfall der Fördermittel von Bund und Ländern für die regionale Wirtschaftsstruktur. Hier würden neue Förderprogramme gesucht, so Kümmel. 

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