• Auslaufende Mietpreisbremse in Brandenburg: Bis zu 20 Prozent mehr Miete möglich

Auslaufende Mietpreisbremse in Brandenburg : Bis zu 20 Prozent mehr Miete möglich

Zum Jahresende laufen zwei Verordnungen zu Mietpreissteigerungen im Land Brandenburg aus. Stadt und Mieterbund fordern ihre Verlängerung. Am Montag soll ein entscheidendes Treffen stattfinden.

Die Mieten in Potsdam sind seit seit 2014 um rund 14 Prozent gestiegen.
Die Mieten in Potsdam sind seit seit 2014 um rund 14 Prozent gestiegen.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Für die rund 75.000 Potsdamer Mieter dürfte der Montag ein wichtiger Tag werden. Denn am Abend trifft sich das Bündnis für Wohnen – ein Gremium, in dem neben der Landesregierung die Verbände der Wohnungswirtschaft und der Mieterbund vertreten sind. Es geht um eine vorweihnachtliche Bescherung der etwas anderen Art: Den Teilnehmern soll das lang erwartete Gutachten zu den Landesverordnungen über die sogenannte Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse präsentiert werden. Man sei eingeladen worden, so Mieterbundschef Rainer Radloff. „Den Inhalt kennen wir noch nicht. Wir sind sehr gespannt“, sagte er den PNN.

Denn die Zeit drängt: Die beide Verordnungen zur Mietenhöhe sind nämlich befristet und laufen zum Jahresende aus. Also in 24 Tagen. Gibt es keine Verlängerung, könnten ab 1. Januar Mieten im Bestand in Potsdam beispielsweise um bis zu 20 Prozent erhöht werden. Bei neuen Mietverträgen könnten Vermieter unbegrenzte Forderungen stellen.

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Konkret geht es um zwei getrennte Landesverordnungen. Die Kappungsgrenze in bestehenden Mietverhältnissen gilt seit 2015. Sie sieht vor, dass Mieten innerhalb von drei Jahren maximal um 15 Prozent erhöht werden dürfen. Die Mietpreisbremse legt zudem fest, dass bei einer Neuvermietung die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. 

Bundestag hat Regelungen verlängert

Beide Regelungen sind Bundesrecht. Der Bundestag hatte im Februar – also noch vor der Coronakrise – eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse bis Ende 2025 beschlossen. Doch die Länder bestimmen, in welchen Gebieten sie angewendet werden. Dazu muss in einem Gutachten festgestellt werden, wo „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet“ ist. Potsdam gehört seit der ersten Verordnung 2015 zu diesen Gebieten.

In der Landesregierung ist das Infrastrukturministerium für das Thema verantwortlich. In der vorigen rot-roten Koalition wurde es von Kathrin Schneider (SPD) geleitet. Seit einem Jahr wird das Haus nun aber von CDU-Minister Guido Beermann geführt. Im Programm der Union finden sich Wörter wie Mietpreisbremse nicht. Stattdessen heißt es, sie trete für investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für öffentliche und private Akteure der Wohnungswirtschaft ein. Und bei der Wohnungswirtschaft waren die Verordnungen ohnehin nie beliebt: So bezeichnete der Verband Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) die Regelung als Investitionsbremse.

Stadtverordnete fordern Fortsetzung

Potsdam hat in der Frage zwar nichts zu entscheiden, hat sich aber eindeutig positioniert: Auf Antrag der Linke-Stadtverordnete Isabelle Vandre forderten die Stadtverordneten Anfang November, die derzeit geltenden Maßnahmen zu verlängern. Der Wohnungsmarkt in Potsdam sei weiterhin als angespannt zu betrachten. 

Tatsächlich hat sich das Tempo des Mietpreisanstiegs in Potsdam etwas abgeschwächt, seit die Verordnungen gelten. Laut dem offiziellen Mietspiegel der Stadt kletterte die Durchschnittsmiete im Bestand von 2014 – dem letzten Mietspiegel vor Mietpreisbremse und Kappungsgrenze – und 2020 um rund 14 Prozent. Zwischen 2010 und 2014 waren es noch 15 Prozent Steigerung gewesen.

Auch die Position des Mieterbunds ist klar. Er fordert, dass die Verordnungen um fünf Jahre verlängert werden. Sie auslaufen zu lassen, gefährde den sozialen Frieden. Rainer Radloff weist auch den Zeitpunkt hin: Mitten im Teil-Lockdown und Coronakrise Mieterhöhungen bis zu 20 Prozent zu ermöglichen, sei nicht vermittelbar. 

Im Rathaus beurteilt man die Situation ähnlich: Die Corona-Krise habe auch Potsdam wirtschaftlich getroffen. „Viele Potsdamerinnen und Potsdamer fragen sich, ob ihr Arbeitsplatz noch sicher ist", heißt es auf der Webseite des Fachbereichs Wohnen. „Die damit verbundenen Sorgen, ob die Miete gezahlt werden kann, sind nachvollziehbar.“

Auch trotz noch geltender Kappungsgrenze und Mietpreisbremse sorgen Mieterhöhungen in Potsdam derzeit ohnehin für Streit. Wie berichtet hatten Stadtverordnete verschiedener Parteien Mieterhöhungen der kommunalen Pro Potsdam mitten in der Corona-Pandemie kritisiert. Ein Antrag der Fraktion Die Andere, die Mieterhöhungen seit dem Sommer zurückzunehmen und bis zum 1. Juli 2021 auf weitere Mieterhöhungen zu verzichten, wurde in der vergangenen Woche in die Ausschüsse verwiesen.

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