• Aufnahme von Flüchtlingskindern: Landesinnenministerium weist auf prinzipielle Hürden hin

Aufnahme von Flüchtlingskindern : Landesinnenministerium weist auf prinzipielle Hürden hin

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert hatte vorgeschlagen, Flüchtlingskinder aufzunehmen. Die Idee stößt auf Gegenwind - auch aus dem Landesinnenministerium.

Henri Kramer
Die griechischen Flüchtlingslager sind überfüllt, die Bedingungen sind schlecht.
Die griechischen Flüchtlingslager sind überfüllt, die Bedingungen sind schlecht.Foto: Foto: Angelos Tzortzinis/dpa

Potsdam - Der Vorstoß von Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) für die Aufnahme von fünf Flüchtlingskindern aus griechischen Elendslagern in der Stadt Potsdam ist im Landesinnenministerium zurückhaltend aufgenommen worden. Zudem verwies die Behörde gegenüber den PNN auf prinzipielle Hürden.

Martin Burmeister als Sprecher des von CDU-Landeschef Michael Stübgen geführten Ministerium sagte den PNN am Montag auf Anfrage: „Die Stadt Potsdam ist mit dem Anliegen, unbegleitete Minderjährige aus einem Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln aufzunehmen, bisher nicht an das Innenministerium des Landes Brandenburg herangetreten.“ 

Eine weitere Bewertung nahm Burmeister nicht vor. In den vergangenen Tagen hatte Landesintegrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) den Vorschlag von Schubert ausdrücklich begrüßt. Aus dem Rathaus hieß es, das Ansinnen von Schubert sei direkt an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gesendet worden, weil mehrere Ministerien zu beteiligen seien.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert.
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert.Foto: Ottmar Winter

Ministeriumssprecher Burmeister sagte aber auch: „Grundsätzlich liegt die Entscheidung über die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen in der Zuständigkeit des Bundes.“ Eine Aufnahme von Schutzsuchenden in Eigenregie einer Kommune wäre daher aktuell nicht mit den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes vereinbar, sagte der Sprecher.

Wie berichtet hatte Schubert mit Beginn des Jahres mehrfach die Bereitschaft von Potsdam zur freiwilligen Aufnahme von einigen Flüchtlingskindern bekundet – mit der Hoffnung, dass auch andere Städte in dem von Potsdam koordinierten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ diesem Beispiel folgen und so möglichst vielen Kindern geholfen werden kann. Dazu hatte er auch auf weitere nötige Gespräche mit der Bundesregierung gedrängt. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium pocht bisher auf eine europäische Lösung in Flüchtlingsfragen.

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