Am Rande der Leistungsfähigkeit: Digitalstrategie des Potsdamer Rathauses in der Kritik

Potsdam - Schulen warten wochenlang auf die Installation von Computertechnik, Aufträge der Stadtverordneten werden nicht abgearbeitet: Das Digitalamt im Rathaus hat offensichtlich die Grenze seiner Leistungsfähigkeit überschritten. Das zeigte ein Auftritt des Behördenleiters Thomas Morgenstern-Jehia im Bildungsausschuss am Dienstagabend, der auch am Mittwoch noch für viel Kritik und Kopfschütteln in der Stadtpolitik sorgte.

So hatte der Fachbereichsleiter für E-Government, so sein offizieller Titel, unter anderem erklärt, dass ein Auftrag der Stadtverordneten noch immer nicht bearbeitet werden konnte, der bereits vor einem Jahr formuliert wurde: ein Onlineportal zur besseren Vergabe der in Potsdam hart umkämpften Nutzungszeiten von Sporthallen. Das sei eine Sache von Prioritäten – man habe eben nicht die personellen Kapazitäten: „Manche Kollegen haben schon 200 Überstunden.“

© Ottmar Winter

Das sorgte für Unverständnis, gerade bei der CDU, die den Antrag gestellt hatte. Die Nicht-Bearbeitung sei ein Armutszeugnis, sagte CDU-Bildungsexperte Clemens Viehrig am Mittwoch. Nicht einmal eine Fristverlängerung habe die Stadt beantragt, monierte er. Bildungs- und Sportdezernentin Noosha Aubel (parteilos) nannte die Nicht-Bearbeitung des Beschlusses im Ausschuss „bedauerlich“. Parteiübergreifend verständigten sich die Stadtverordneten darauf, dass der zuständige Dezernent Dieter Jetschmanegg (SPD) bei der nächsten Ausschusssitzung die anderen Prioritäten, die das Onlineportal ausbremsen, darstellen soll.

Zu wenige Mitarbeiter

Viele aktuelle Probleme stellte Morgenstern-Jehia schon im Ausschuss vor – gerade im Zusammenhang mit den rund 50 Potsdamer Schulen, die im Zuge der bundesweiten Digitalisierungsoffensive in den kommenden Monaten und Jahren mit weiteren Rechnern ausgestattet werden sollen. Allerdings stünden für die nötige IT-Betreuung der Geräte aktuell nur drei Mitarbeiter zur Verfügung, sagte Morgenstern-Jehia – und einer dieser Kollegen bleibe stets als Corona-Reserve im Rathaus zurück. Zugleich schilderte er, dass allein das Einrichten einer besseren Server-Infrastruktur für eine Schule gut eineinhalb Wochen dauern könne, seit Jahresanfang auch 1200 Rechner in Schulen installiert werden müssen. Von mehr als 800 Anfragen und Bitten seit Jahresanfang sei knapp ein Zehntel noch offen.

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Zu den Problemfällen gehört die Käthe-Kollwitz-Schule. Elternvertreter schilderten den PNN jüngst, an ihrer Schule stünden einige „Klassensätze an Notebooks zur Verfügung, diese werden aber nicht installiert“. Ebenso sei es mit weiterer Technik, beklagten sie. Nach drei Tagen antwortete das Rathaus am Mittwoch auf eine PNN-Anfrage dazu. So stünden an der Schule 30 Laptops zur Verfügung. Weitere Notebooks würden derzeit eingerichtet, die Installation weiterer Technik werde „zeitnah abgearbeitet“. Im Ausschuss kündigte der Rathaus-IT-Experte an, dass man mit mehr Personal, dem Einsatz von Studenten und einem transparenteren Beschwerdesystem die Lage verbessern wolle.

Auch in anderer Hinsicht gab es im Ausschuss Kritik an der Digitalstrategie des Rathauses – vom staatlichen Schulamt. Dessen Vertreter Eckhard Dörnbrack fragte, warum die Stadt bisher noch keinerlei Unterlagen bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) eingereicht habe, um Geld aus dem bundesweiten Digitalpakt für Investitionen in die digitale Infrastruktur von Schulen zu erhalten. Morgenstern-Jehia entgegnete, die Stadt wolle einen Sammelantrag für alle Schulen stellen – sonst sei das mit zu großem Aufwand verbunden. Wie berichtet hatte die Stadt im September bei der ILB um Fristverlängerung gebeten.